Christian Ragger: Budget-Ohnmacht der "Dreierbande"

Grüne und ÖVP erkennen sehr spät, wie sehr sie der SPÖ ausgeliefert sind

Klagenfurt (OTS) - "20 Monate haben Grüne und ÖVP gebraucht, um zu erkennen, dass sich die SPÖ mit 37 Prozent der Stimmen 90 Prozent der Macht im Kärnten gesichert hat. In allen Schlüsselressorts, welche sich die SPÖ gesichert hat, herrscht Stillstand. Das erklärt auch, warum die rot-grün-schwarze Koalition beim Budget nicht weiter kommt. Man muss von einer Ohnmacht der Dreierbande sprechen", erklärt der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. Kärnten könne 2015 weder die Kriterien des Stabilitätspakts des Bundes noch die EU-Vorgaben gemäß ESVG (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen) erfüllen.

Vor allem in den Referaten von LHStv Dr. Beate Prettner laufe das Budget total aus dem Ruder. Prettner habe im Sozialressort alle Reformschritte der vergangenen Ära gestoppt. "Die Folge ist, dass die Ausgaben massiv ansteigen und sie meilenweit von dem Kostendämpfungspfad entfernt ist, den sie selbst hoch lobt. Außerdem wird in offiziellen Berichten der Finanzreferentin Dr. Gabriele Schaunig-Kandut eine völlig irreale Einsparung von 15 Millionen in der Pflege verlautbart, die Prettner mitbeschließt, aber kurz darauf wieder dementiert", zeigt Ragger den unseriösen Zick-Zack-Kurs auf.

Auch im Gesundheits- und Spitalsbereich fehle jede Bereitschaft zu Reformen. Unter Prettner beschleunige sich der Patientenzulauf zu den Spitalsambulanzen, weil im niedergelassenen Bereich nichts passiert. "Von der angeblichen Gesundheitsreform, die eine Stärkung der ambulanten Strukturen bringen soll, merkt man in Kärnten nichts". Im Verantwortungsbereich von LH Dr. Peter Kaiser seien die dramatisch ansteigenden Kosten für die Asylanten kaum mehr zu stemmen. "Nach 20 Monaten steht die Kärntner Dreierkoalition vor dem Scheitern, weil sie sich nicht auf ein zweites Budget einigen kann", stellt Ragger abschließend fest.

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