Stronach/Nachbaur: ESM darf nicht zur Bankenrettung missbraucht werden

Am Ende zahlen wieder die Steuerzahler die Zeche

Wien (OTS) - "Der ESM war nie zur Bankenrettung geplant, im Gegenteil: Alle Staaten hatten sich darauf geeinigt, dass der ESM nur Staaten retten darf. Und auch künftig darf der ESM nicht zum Selbstbedienungsladen für marode Banken werden", fordert Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur nach dem ESM-Unterausschuss. Sie kritisiert, dass diese Regelung das erste Mal bei der Bankenrettung in Spanien durchbrochen wurde, "nun soll also nachträglich legalisiert werden, was im Falle Spaniens ein glatter Rechtsbruch war!"

Für Nachbaur ist es völlig unverständlich, dass sich das legendäre Wort Merkels von der Alternativlosigkeit sogar im Text zum Gesetzesentwurf zum ESM wiederfindet. Dabei sei doch völlig klar, welche Alternative es gibt: "Eine Bank, die pleite ist, ist pleite. Keine Bank darf so groß sein, dass der Steuerzahler für sie erpressbar ist!", erklärt Nachbaur.

Die Team Stronach Klubobfrau schlägt vor, dass Österreich dem Beispiel Finnlands folgen und Sicherheiten verlangen könnte - die Finnen haben das bei der Griechenland-Rettung bekommen. Nun solle ein Vertrag geändert werden, "also haben wir die vorletzte Chance, Druck zu machen. Ist die Erweiterung des ESM einmal beschlossen, sind die österreichischen Steuerzahler voll im Risiko - ohne dagegen auch nur irgendetwas unternehmen zu können!", warnt Nachbaur.

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