Matznetter - Nationalrat fordert: ESM-Finanzhilfen an Finanztransaktionssteuer binden

ESM-Unterausschuss beschließt wichtigen Schritt Richtung Bankenunion

Wien (OTS/SK) - In einem Entschließungsantrag, den die SPÖ initiiert hat und der heute im ESM-Unterausschuss beschlossen wird, fordert der Nationalrat, dass sich Staaten, die in Schieflage geraten sind und EU-Hilfe benötigen, an der Finanztransaktionssteuer beteiligen. Für SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter ist dies "ein deutliches Signal, dass gerade dort, wo mit öffentlichem Geld Staaten unterstützt und Finanzsysteme stabilisiert werden, auch die Banken und Finanzmärkte ihren Beitrag leisten sollen." Ebenfalls beschlossen wurde heute die Einrichtung des Finanzhilfeinstruments zur Bankendirektrekapitalisierung aus ESM-Mitteln - "ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Europäische Bankenunion", so Matznetter. ****

In Zukunft könne der ESM dann systemrelevanten Banken direkt finanzielle Hilfe gewähren, sofern nach einer umfassenden Beteiligung der Gläubiger ein Weiterbestehen des Instituts sinnvoll ist, ohne dass der betreffende Staat in die Pflicht genommen wird. "Es handelt sich dabei um einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise, und es wird damit gewährleistet, dass nicht mehr automatisch der Steuerzahler für in Schwierigkeiten befindliche Banken zur Kasse gebeten wird. Damit wird auch der "Teufelskreis" unterbrochen, dass die Probleme einzelner Banken automatisch zu Problemen für einzelne Mitgliedsstaaten führen", so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Mit dieser Lösung verbunden, so Matznetter, sei auch eine noch strengere Bankenaufsicht. Matznetter begrüßte abschließend auch, dass, wie auch in einem eigenen Entschließungsantrag explizit festgehalten, der Nationalrat bei diesbezüglichen Entscheidungen über ein Mitwirkungsrecht verfügen wird. (Schluss) tg/ah/mp

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