Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 16. Oktober 2014; Leitartikel von Alois Vahrner: "Neuer ÖIAG-Kurs ohne Scheuklappen"

Innsbruck (OTS) - Utl: Nach den Turbulenzen um den OMV-Vorstand hat die neuformierte rot-schwarze Bundesregierung jetzt die Chance, auch bei der Staatsholding ÖIAG und anderen Staatsbeteiligungen alte Zöpfe abzuschneiden.

Chaotisch, desaströs, unprofessionell: Viel vernichtender kann ein Befund nicht ausfallen. In diesem Fall kam er von der Spitze der Bundesregierung sowie von Nationalbank-Präsident Claus Raidl über die jüngsten Vorgänge in der teilstaatlichen OMV. Dort wird das offenbar heillos zerstrittene Management ausgetauscht werden. OMV-Chef Gerhard Roiss muss gehen, allerdings nicht sofort, sondern erst bis Mitte 2015. Und auch die Zeit von Gas-Vorstand Hans-Peter Floren läuft ab. Kosten werden diese "einvernehmlichen" Ablösen etliche Millionen. Der Ärger der Politik bezog sich vor allem auf das Agieren der Staatsholding ÖIAG. Deren Chef Rudolf Kemler ist auch Aufsichtsrats-Chef bei der OMV. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von Chaos und einem "Selbsterneuerungs-
club", Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) empfahl der ÖIAG, sich eine Vertragsverlängerung von Kemler (stünde noch jetzt im Oktober an) gut zu überlegen: Selten waren sich Rot-Schwarz in Sachen ÖIAG bzw. Verstaatlichte so grün wie in diesem Punkt. Das Ergebnis ist absehbar: Kemler dürfte noch vor Roiss abgelöst sein und Kanzler Faymann dann einen schon wiederholt verwendeten Spruch benutzen, dass die Millionen für die Abfertigung in solchen Fällen gut investiert seien.
Viel wichtiger als die Personalie Kemler ist die Frage, wie es mit ÖIAG und auch den weiteren, derzeit nicht eingegliederten Staatsunternehmen wie etwa den ÖBB oder der Asfinag weitergeht. Hier gingen die Positionen von SPÖ und ÖVP in der Vergangenheit ja oft diametral auseinander. "Mehr Privat, weniger Staat" war einmal ÖVP-Credo, eine Phobie vor Privatisierungen jeglicher Art war quasi SPÖ-Parteiprogramm. In der Vergangenheit hatten sich zuweilen beide Extrempositionen als sündteure Irrwege herausgestellt, von der Verstaatlichtenkrise über die Fast-AUA-Pleite bis hin zum unappetitlichen Korruptionssumpf unter Schwarz-Blau/Orange.
Eine achtköpfige Arbeitsgruppe (je vier SPÖ und ÖVP) soll jetzt die ÖIAG-Reform vorbereiten. Vielleicht kann dabei ja ohne Scheuklappen darüber geredet werden, welche Beteiligungen der Staat behalten soll (etwa in der Infrastruktur oder sons tigen strategischen Bereichen) und welche er nicht braucht. Es ist absehbar, dass die Politik wieder mehr mitreden will. Das ist dann in Ordnung, wenn es um die Strategie geht, aber nicht ums operative Tagesgeschäft. Und wenn nicht wie früher wirtschaftliche Aspekte ausgeblendet und willfährige Parteisoldaten in Toppositionen gehievt werden.

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