FPÖ-Schrangl/Darmann: Endbericht der Reformgruppe "StGB 2015" ist gute, aber unvollständige Diskussionsgrundlage

Vorschlag produziert Lücke in Strafverfolgung bei Kriminaltourismus

Wien (OTS) - "Mit dem Endbericht der Expertengruppe zur StGB-Novelle, der gestern im Justizausschuss präsentiert wurde, stellen sich noch viele Fragen. Selbst die Experten vor Ort mussten zugeben, dass diverse Vorschläge sich nur auf die Novellierung des StGB beziehen und die aus der Arbeit resultierenden Lücken in der Strafverfolgung nicht behandelt wurden, da das nicht in ihrem Auftrag umfasst war", zeigt sich FPÖ-NAbg. Mag. Philipp Schrangl verwundert.

Vorschläge wie die "gewerbsmäßige Begehung" durch eine "berufsmäßige Begehung" zu ersetzen und damit den Nachweis zu verlangen, dass die gleiche Tat innerhalb von zwölf Monaten zumindest insgesamt schon dreimal begangen wurde, sei aus freiheitlicher Sicht schlichtweg abzulehnen. Diese Taten schon beim ersten Aufeinandertreffen von Polizei und Verdächtigen nachzuweisen, sei nahezu unmöglich. "Wird zum Beispiel ein Dieb mit zwanzig Schachteln Rasierklingen aufgegriffen, konnte man bisher daraus den Rückschluss ziehen, dass er sich mit dem Weiterverkauf eine gewerbsmäßige Einnahmequelle verschaffen will. Dies führte nach der geltenden Rechtslage zu einer höheren Strafdrohung und eröffnet damit dem Richter die Möglichkeit, die U-Haft zu verhängen", erläutert Schrangl. Bestünde von Gesetzes wegen diese Möglichkeit nicht mehr, werde kein Richter mehr die U-Haft anordnen. Damit würde die Regierung dem Kriminaltourismus Tür und Tor öffnen und ausländische Kriminelle könnten weitgehend ungeschoren nach ihren Diebestouren aus Österreich wieder ausreisen. Auch bei Drogendelikten würde es zu einer massiven Strafverfolgungslücke kommen, so Schrangl weiter.

"Diese Einschränkung hat auch massive Auswirkungen auf die Ermittlungsmethoden, weil auch verdeckte Ermittlungen an die Strafandrohung anknüpfen und dann etwa Suchtgiftringe nur noch schwer zu durchleuchten sind", verdeutlicht Schrangl seine ablehnende Haltung. Für die Justiz käme es so zu einer massiven Einengung des erschwerten Tatbestandes und sie könnte derzeit gewerbsmäßig handelnden Personen schwerer habhaft werden, so Schrangl weiter.

"Bei diesem Expertenbericht handelt es sich um eine gute, jedoch unvollständige Diskussionsgrundlage", betont auch FPÖ-NAbg. Mag. Gernot Darmann. Viele Bereiche seien aus Zeitnot, die selbst durch den Vertreter der Expertengruppe eingeräumt worden sei, aus dem Bericht ausgeklammert. Vieles sei offen geblieben. Der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches sei lediglich gestreift worden, wesentliche Deliktsgruppen wie insbesondere die Meinungsdelikte und Sexualstrafdelikte seien gänzlich unberücksichtigt geblieben, was aus seiner Sicht sehr bedauerlich und nicht verständlich sei, so Darmann weiter.

"Es ist nicht ersichtlich, warum diese Bundesregierung keine weiterführende Arbeitsgruppe zulässt, um die offenen Hausaufgaben zu Ende zu bringen. Auch die freiheitliche Anregung, nach Abarbeitung des Gesamtauftrages ein Expertenhearing durchzuführen, ist von den Regierungsparteien 'weggewischt' worden. Es ist absolut unverständlich, dass die Regierung die Fortführung dieser Arbeit im Sinne eines zeitgemäßen Strafgesetzbuches verhindert, denn die Arbeitsgruppe ihr Bemühen um gute Reformvorschläge gezeigt", betont Darmann.

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