Mayer: Rechnungshofausschuss nicht als Untersuchungsausschuss zweckentfremden

Opposition hat mit Minderheitsrecht künftig alle Möglichkeiten der Aufklärung

Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Elmar Mayer ist die Aufregung der Opposition über die heutige Ladungsliste für den Rechnungshofausschuss "nicht nachvollziehbar". "Vom Minister abwärts sind heute alle relevanten Auskunftspersonen, die zur RH-Kritik an den Bundestheatern Auskunft geben können, anwesend. Ich halte es aber nicht für sinnvoll, den Rechnungshofausschuss, der sich sachlich-inhaltlich mit Berichten des Rechnungshofes auseinandersetzt, zum Polit-Tribunal umzuwandeln", so Mayer am Mittwoch. ****

Sollten Fraktionen schuldhaftes Fehlverhalten von politisch Verantwortlichen vermuten, steht das Instrument des Untersuchungsausschusses zur Verfügung - "da dieser künftig auch von der parlamentarischen Minderheit eingesetzt werden kann, gibt es alle Möglichkeiten zur Aufarbeitung politischer Verantwortung. Der Rechnungshofausschuss kann und soll aber kein ständiger Untersuchungsausschuss sein", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher. (Schluss) ah

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