Rossmann zu Haushaltsplan 2015: Steuerentlastung muss noch heuer wirksam werden

Grüne: Schelling soll Investitionen forcieren

Wien (OTS) - Heute schickte Österreich die Haushaltsplanung 2015 an die EU-Kommission. Daraus geht hervor, dass das Maastricht-Defizit sich für 2015 von 1,4 Prozent auf 1,9 Prozent deutlich verschlechtern wird. "Das ist natürlich auf die angespannte konjunkturelle Lage zurückzuführen und macht die Notwendigkeit Wachstumsimpulse zu setzen deutlich", sagt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen.

Die Konjunktur sollte mit nachhaltigen Investitionsprogrammen und der dringend notwendigen Senkung des Faktors Arbeit angekurbelt werden. "Schelling redet bei Junckers Investitionspaket um den heißen Brei herum anstatt Nägel mit Köpfen zu machen. Voraussetzung dafür ist die Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch die so genannte "golden rule" für Investitionen. Die längst überfällige Senkung der Lohn- und Einkommensteuer - seit über fünf Jahren sinken die realen Nettolöhne pro Kopf - schiebt Schelling vor sich her und will mit einer Umsetzung in Etappen erst ab 2016 beginnen. Das ist aus konjunktureller Sicht viel zu spät - Schelling ist sich des Ernstes der Lage offensichtlich nicht bewusst", meint Rossmann.

"Die Steuerreform mit dem Schwerpunkt der Entlastung auf untere und mittlere Einkommen muss noch 2015 wirksam werden. Ohne Gegenfinanzierungsfrage kann es keine Steuerentlastung geben: Ich setze mich für eine Verlagerung der Steuerlast in den Vermögensbereich und für eine Ökologisierung des Steuersystems ein -das wird auch von WIFO, OECD, IWF und zuletzt wieder von der EU-Kommission empfohlen", sagt Rossmann abschließend.

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