Schieder: Europa braucht Investitionsprogramme für mehr Wachstum und Arbeitsplätze

SPÖ-Klubobmann bei Internationaler Konferenz in Washington

Wien (OTS/SK) - Das schwache Wirtschaftswachstum in Europa und mögliche Strategien für konjunkturstärkende Investitionen diskutierte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder gestern, Dienstag, im Rahmen einer dreitägigen Arbeitsreise zum "EU-US Transatlantic Dialogue" in Washington. "Der von Kommissionspräsident Juncker beabsichtigte, mit 300 Milliarden Euro dotierte Investitionsplan für mehr Wachstum und Beschäftigung ist ein wichtiger Beitrag, wird aber nicht ausreichen, um die Probleme zu lösen. Ein zusätzliches Programm der Europäischen Investitionsbank speziell für die mittelständische Wirtschaft ist wünschenswert. Durch eine entsprechende Konstruktion wäre es möglich, mit relativ geringem Einsatz an EU-Budget einen ansehnlichen Betrag zu mobilisieren, um private Unternehmen und deren Investitionen zu fördern", so Schieder im Anschluss an die Debatten. ****

Der SPÖ-Klubobmann sprach sich zudem für die unter Ökonomen diskutierte Einführung einer modifizierten "Golden Rule" aus: "Es geht darum - unter Kontrolle der EU-Kommission - spezifische Investitionen nicht Maastricht-wirksam werden zu lassen. Länder qualifizieren sich für die 'Golden Rule', wenn sie Strukturreformen umsetzen", machte Schieder klar.

Das vorrangige Ziel dieser Maßnahmen sei, so der SPÖ-Klubobmann, das zurückgegangene europäische Investitionsniveau wieder auf die ursprüngliche Höhe zu heben. "Mit einer Kombination von Industriepolitik - mit dem Schwerpunkt auf Green Jobs - und Investitionen in Forschung und Entwicklung kann es gelingen, das Wirtschaftswachstum zu stimulieren und vor allem die Arbeitslosigkeit zu reduzieren", sagte Schieder.

TTIP: Zweifel an positiven Effekten - Nein zu ISDS

Ein zweites Diskussionsthema im Rahmen der internationalen Konferenz war der Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA gewidmet. Allen voran wurde das Freihandelsabkommen TTIP politisch und ökonomisch erörtert - abermals wurden Zweifel an den behaupteten positiven Effekten laut. "Es muss nach wie vor ernsthaft angezweifelt werden, ob TTIP tatsächlich die in Aussicht gestellten Vorteile für Wachstum und Jobs bringen wird", betonte Schieder.

Und auch gegenüber dem geplanten Investorenschutz über Schiedsgerichte(ISDS)herrschte einhellige Ablehnung. "Wenn dieses parallele Rechtssystem dazu dient, dass Firmen ein Land wie Österreich aufgrund seiner hohen Umwelt- und Sozialstandards verklagen können, weil diese Standards das Geschäft eines Konzern verunmöglichen, können wir Sozialdemokraten nur dagegen sein. Die weitaus bessere Lösung ist eine Streitschlichtung von Staat zu Staat, am besten an einem internationalen Handelsgerichtshofes", so der SPÖ-Klubobmann.

Die Konferenz in Washington geht heute, Mittwoch, zu Ende. Neben SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und Jörg Leichtfried, dem Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament, nahmen weitere europäische und US-amerikanische PolitikerInnen, Think Tanks sowie hochrangige internationale WirtschaftswissenschafterInnen wie Nobelpreisträger Joseph Stiglitz oder die Finanzmarktkoryphäe Stephany Griffith-Jones teil. (Schluss) mo/sr/mp

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