FPÖ-Obermayr: CETA als demokratiepolitische Nagelprobe für EU

Deutsche Änderungswünsche zum Investorenschutz sind legitim

Wien (OTS) - "Einmal mehr lässt die herablassende Selbstherrlichkeit staunen, mit der Brüssel, diesmal in Person des scheidenden Handelskommissars De Gucht, berechtigte Anliegen eines Mitgliedsstaates abkanzelt", befindet der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr. "Es ist ungeheuerlich, einerseits die Schuld für die Intransparenz der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Kanada ausschließlich den Mitgliedsstaaten in die Schuhe zu schieben und andererseits auf Punkt und Beistrich auf dem geheim Ausverhandelten zu beharren, ohne den Mitgliedsstaaten Einspruchsmöglichkeiten zu bieten."

"Hier zeigt sich der wahre Ungeist einer abgehobenen Politikerkaste, die ihre fehlende demokratische Legitimierung durch, demokratischen Gepflogenheiten spottende Präpotenz zu kompensieren trachtet. Statt seine Nachfolgerin zu bevormunden und ihr via Medien die eigene Meinung aufzuzwingen, soll uns Herr De Gucht lieber die unermessliche Peinlichkeit erklären, weshalb bis heute nicht klar ist, ob ein ausverhandeltes Abkommen, neben dem Europäischen, auch durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden muss", fordert Obermayr, der schließt: "Hier ließ die transatlantisch anbefohlene Eile offenbar keine Zeit für die Klärung der grundlegendsten juristischen Fragen. Sehr bedauerlich, demaskierend und blamabel."

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