NEOS fordern Claudia Schmied im Rechnungshof- und Kulturausschuss

Meinl-Reisinger: "Mauer des Schweigens von SPÖ und ÖVP ist ein Skandal"

Wien (OTS) - Mit tiefer Verwunderung musste die Vorsitzende des Kulturausschusses, Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zur Kenntnis nehmen, dass SPÖ und ÖVP das Erscheinen von Bundesministerin a.D. Claudia Schmied sowohl im Rechnungshofausschuss wie auch im Kulturausschuss verhindern.
"Seit Monaten erklärt uns Bundesminister Ostermayer, dass die Skandale und Versäumnisse in der Bundestheaer-Causa vor seiner Zeit lagen. Vor dem Hintergrund dieser Haltung ist es verstörend, dass SPÖ und ÖVP nun genau jetzt für Claudia Schmied die Mauer machen. Schließlich geht es darum, die politische Verantwortung für die Vorkommnisse in den Bundestheatern zu klären, wie sie im vernichtenden Rechnungshofbericht beschrieben wurden."

Den Neustart in Burgtheater und Bundestheater-Holding mit neuen Führungspersonen sieht Meinl-Reisinger zwar als notwendigen, aber nicht ausreichenden Schritt. "Der vernichtende Rechnungshofbericht hat offenbart, dass es auch anhaltende Versäumnisse seitens des Kulturressorts gegeben hat. Das Parlament kann seiner politischen Kontrollverantwortung nur nachkommen, wenn die Regierungsparteien die parlamentarische Arbeit nicht andauernd und konsequent zu unterbinden versuchen," kritisiert Meinl-Reisinger. Sie verlangt, dass Claudia Schmied Stellung zu den im Rechnungshofbericht erhobenen Vorwürfen gegenüber dem Parlament bezieht. "In welchem Ausschuss ist mir offen gestanden egal. Das Ping-Pong-Spiel der Regierungsfraktionen zwischen Rechnungshofausschuss und Kulturausschuss ist aber unerträglich. Es kann doch nicht sein, dass letztlich wieder nur ein Untersuchungsausschuss die einzige Möglichkeit einer sinnvollen und gesamthaften Aufklärung der Causa bleibt", so Meinl-Reisinger.

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