NEOS Meinl-Reisinger zu Drogenberatungsstelle: Ein Beispiel für verpfuschte Bürger_innenbeteiligung

Wien (OTS) - Angesichts der Pläne für eine zweite Drogenberatungsstelle in Alsergrund übt Beate Meinl-Reisinger, Landessprecherin von NEOS Wien, Kritik am mangelnden Verständnis für Bürger_innenbeteiligung in der Stadt Wien: "Prinzipiell ist die Schaffung einer zweiten Anlaufstelle natürlich zu begrüßen, da die Konzentration an einem Standort am Gumpendorfer Gürtel eine große Belastung für die lokale Umgebung darstellt. Eine Aufteilung auf mehrere Standorte senkt die jeweilige Patient_innenzahl und vermindert so auch die Konflikte in der Umgebung. NEOS bekennt sich klar dazu, Räume für suchtkranke Menschen zu schaffen und diese nicht an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Wie in diesem Fall über die Köpfe der Anrainer_innen hinweg entschieden worden ist, ist jedoch völlig inakzeptabel", so Meinl-Reisinger in einer Stellungnahme.

Das Vorgehen ist beispielhaft dafür, welches Verständnis von Bürger_innenbeteiligung offenbar in der Stadtregierung vorherrscht:
"Man hätte auch aus den Erfahrungen im 6. Bezirk lernen können und frühzeitig einen ehrlichen und ergebnisoffenen Bürger_innendialog starten sollen. Viele der Befürchtungen und Ängste der Anrainer_innen sind ernst zu nehmen und können nur im Dialog gelöst werden", kritisiert Meinl-Reisinger.

"Es ist klar, dass kein Standort für eine Drogenberatungsstelle ideal sein wird. Wenn man Suchtkranke nicht an den Rand der Gesellschaft drängen will, wird es immer zu Konflikten kommen. Aber aus Angst vor der Reaktion der Bevölkerung diese vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist eindeutig der falsche Weg". Dass die Grünen nun gegen das Zentrum mobil machen, obwohl sie den Beschluss in der Bezirksvorstehung ursprünglich mitgetragen haben, ist ein Doppelspiel: "Die Grünen sind in der Stadtregierung und hätten somit die Möglichkeit, sich für ernst gemeinte Bürger_innenbeteiligung einzusetzen, anstatt im Nachhinein Bürger_inneninitaitiven zu vereinnahmen", schließt Meinl-Reisinger.

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