Mitterlehner: Budgetvollzug auf Schiene – Schulen werden unterstützt

Zu ÖIAG-Reform: Müssen erst Ziele und Maßnahmen festlegen, bevor über Strukturen und Personen diskutiert wird

Wien, 15. Oktober 2014 (ÖVP-PD) Nach dem heutigen Ministerrat nimmt Vizekanzler und Bundesminister Reinhold Mitterlehner zum Budgetvollzug und zur Budgetplanung für das Jahr 2015 Stellung:
"Wir verändern unsere Ziele beim Budgetvollzug nicht und arbeiten daran, ab 2016 beim Gesamthaushalt ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Zudem forcieren wir Investitionen im Bereich Wissensgesellschaft, in Universitäten, Forschung und Entwicklung und Infrastruktur. Und wir arbeiten wie geplant an der Reform bei den Pensionen, im Gesundheitssystem, der öffentlichen Verwaltung und den Förderungen." Die Budgetplanung für 2015 wird jetzt an die EU-Kommission geschickt. Was die Beurteilung der Planungen der einzelnen Länder durch die EU-Kommission betrifft, will Mitterlehner den Austausch mit der Kommission über die sich laufend ändernden Berechnungen intensivieren. Es brauche diesbezüglich mehr Kontinuität. "Wir müssen unsere eigenen Vorstellungen bei der Berechnung stärker einbringen", betont Mitterlehner. ****

Die Entwicklung bei der OMV bzw. der ÖIAG sieht der Vizekanzler vor allem für den Standort problematisch. "Seit August beherrscht das Thema die Medien. Das hat das größte Unternehmen Österreichs optisch in eine Lage gebracht, die aus Sicht des Standorts und der Wettbewerbsfähigkeit nicht erwünscht ist." Zudem seien die Informationen, die aus verschiedenen Gremien an die Öffentlichkeit gekommen sind, widersprüchlich. So wurde beispielsweise die Strategie der OMV im vergangenen Jahr gemeinsam von Aufsichtsrat
und Vorstand beschlossen und das Budget genehmigt. "Da wundere ich mich, wenn nach wenigen Monaten andere Meinungen bestehen. Und sollte es zu einer Meinungsänderung kommen, sind grundlegende Prinzipien einzuhalten. Nämlich, dass erst intern diskutiert wird und Ziele und Strategien festgelegt werden." Erst dann bespreche
man Strukturen und Personen, da sonst unnötig hohe Kosten entstehen, so der Vizekanzler. "Ich finde es als Vertreter der Bürger und Steuerzahler nicht in Ordnung, wenn nun ein Abfertigungsbetrag von mehreren Millionen Euro zur Disposition steht. Das kann man den Bürgern einfach nicht verständlich darstellen", äußert Mitterlehner seinen Unmut über die Vorgangsweise und stellt klar, dass die Regierung die Vorgänge in der OMV nicht beeinflussen kann: "Dazu hat die Regierung keine Kompetenzen. Dennoch müssen wir die Konsequenzen tragen." Daher sei die angekündigte Reform der ÖIAG nun zügig vorzunehmen. Eine Arbeitsgruppe dazu ist bereits eingesetzt und soll bis zum Jahresende Vorschläge machen.

Was die Problematik um die Kosten der Schulverwaltung angeht, konnte eine mittelfristige Lösung erzielt werden. So wird die Bundesimmobiliengesellschaft dem Unterrichtsministerium die Mieten für Schulgebäude stunden. "Hier können wir in der BIG beitragen, das Unterrichtsministerium zu unterstützen. Das haben wir schon 2009 gemacht. Die für 2015 anstehenden Zahlungen werden erst 2016 erfolgen. Diese mittelfristige Lösung befreit aber nicht davon, langfristig über Potentiale der Umstrukturierung nachzudenken", stellt der Vizekanzler klar. Thematisiert werde das in der Bildungsreformgruppe, in der von ÖVP-Regierungsseite Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Staatssekretär Harald Mahrer teilnehmen. Als ÖVP-Vertreter der Bundesländer werden mit großer Wahrscheinlichkeit die Landeshauptmänner Erwin Pröll und Wilfried Haslauer teilnehmen. Der diesbezügliche Beschluss wird bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz im November gefasst.

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