Faymann: "Österreichs Budgetpfad ist stabil"

Regierung für ÖIAG-Neuaufstellung - Arbeitsgruppen für Steuerreform und Bildung festgelegt

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Mittwoch, nach dem Ministerrat betont, dass Österreichs Budgetpfad für die nächsten Jahre stabil ist. "Trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage sind wir 'close to balance', das werden wir auch nach Brüssel melden", stellte Faymann klar. Österreich sei auf gutem Wege, bis 2016 ein ausgeglichenes Budget vorzulegen und stehe wirtschaftlich besser dar, als die meisten EU-Länder. Genauso wichtig wie Disziplin beim Budgetvollzug sei es jedoch, Investitionsspielräume zu schaffen, unterstrich der Bundeskanzler. Die EU-weiten Prognosen für nächstes Jahr würden zeigen, dass die Wirtschaftskrise noch nicht vorbei ist. "Wir müssen uns aus der Krise herausinvestieren. Dazu müssen jetzt die richtigen politischen Weichen gestellt werden", machte Faymann deutlich. ****

Eine Verschärfung des Berechnungsschlüssels durch die Europäische Kommission ginge genau in die falsche Richtung, sagte Faymann. "Wir haben einen Budgetpfad festgelegt und wir werden daran festhalten", unterstrich Faymann, der diesbezüglich zwar Diskussionen mit Brüssel erwartet, aber klarstellte, dass Österreich seinen Standpunkt "mit Engagement vertreten" werde.

Zum Thema ÖIAG hielt der Bundeskanzler fest, dass die Regierung an einer Neuaufstellung arbeitet. Bereits bei ihrer letzten Regierungsklausur habe die Regierung festgestellt, dass "die Prozesse bei der ÖIAG so nicht weitergeführt werden können" und sich auf eine Neuaufstellung geeinigt. Einen Beschluss dazu soll es bereits im Dezember geben, die Umsetzung im nächsten Frühjahr erfolgen.

Der Bundeskanzler berichtete außerdem, dass die Arbeitsgruppen zu Steuerreform und Bildung festgelegt wurden. In ersterer werden neben Kanzler- und Vizekanzler auch Finanzminister Schelling und SPÖ-Klubchef Andreas Schieder vertreten sein. Als Vertreter der Bundesländer schlägt die SPÖ die Landeshauptleute Peter Kaiser und Michael Häupl vor. Der Beschluss obliege jedoch der Landeshauptleutekonferenz. Die Arbeitsgruppe zum Thema Bildung wird sich aus Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Minister Josef Ostermayer, Staatssekretär Mahrer und Innenministerin Mikl-Leitner sowie ebenfalls Vertretern der Bundesländer zusammensetzen. Die SPÖ schlägt die Landeshauptmänner Peter Kaiser und Hans Niessl vor. (Schluss) sc/up

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