Bundesheer - Stronach/Dietrich/Vetter: Politik muss entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen

Unverantwortlich von der Regierung, das Bundeheer tot zu sparen

Wien (OTS) - "Nicht nur das österreichische Bundesheer befindet sich in einem katastrophalen Zustand, sondern die gesamte Bundesregierung:
Erstmals in der Geschichte unseres Landes hat das Bildungsministerium nicht genug Geld, um die Lehrergehälter zu bezahlen; der Schuldenstand befindet sich auf einem Rekordhoch von 280 Milliarden Euro und 400.000 Menschen sind ohne Arbeit", erklärte die geschäftsführende Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Team Stronach Wehrsprecher Georg Vetter. Unter Hinweis auf die Bundesverfassung verlangte Vetter: "Die Politik muss dafür sorgen, dass das Bundesheer entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung hat!"

"Mit dem Neutralitätsgesetz von 1955 hat Österreich die Freiheit erlangt, doch die Ankündigung diese nach dem Vorbild der Schweiz zu leben, blieb ein leeres Versprechen", so Dietrich, die an einen beunruhigenden Ausspruch von Michail Gorbatschow erinnerte, der kürzlich meinte, "die Welt steht am Abgrund eines großen Unglücks". Angesichts der weltweit wachsenden Bedrohungen durch Terrorismus aber auch Umweltkatastrophen, sei es "gerade in dieser Phase unverantwortlich von der Regierung, das Bundeheer tot zu sparen."

Bereits jetzt sei das Heer nicht mehr in der Lage, seine verfassungsrechtlichen Aufgaben entsprechend wahrzunehmen", mahnte Dietrich. "Von Katastrophenschutz kann nicht die Rede sein", machte sie darauf aufmerksam, dass auch die Notstromaggregate zur Aufrechterhaltung der Stromversorgung in Krisensituationen, zum Beispiel in Krankenhäusern, vom Heer nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können; "das Bundesheer hat keinen ausreichenden Treibstoff, um diese Aggregate betreiben zu können", erklärte Dietrich.

"In unserer Bundesverfassung ist die immerwährende Bewaffnung festgeschrieben - das ist immer noch in Kraft", erinnerte Vetter. Ebenso gilt die umfassende Landesverteidigung (Art 9a - BVG) die neben Assistenzeinsätze auch den Katastrophenschutz regelt. "Das ist geltendes Recht, daran hat sich die Regierung zu halten", mahnte der Team Stronach Wehrsprecher, selbst 16 Jahre lang als Milizoffizier aktiv.

Es habe sich aber gezeigt, "bei längeren Friedensperioden wird man unvorsichtig". Dies treffe nun auf Europa zu. "Doch immer, wenn man geglaubt hat, dass man die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zurückfahren kann, hat Österreich draufgezahlt", mahnte Vetter. Damit aber das Bundesheer seine Aufgaben erfüllen kann, seien entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.

Doch mittlerweile sei das Heeresbudget auf rund 0,6 Prozent des BIP gesunken, rund 2 Mrd. Euro muss Verteidigungsminister Klug einsparen. Für Vetter ist knapp über 1 Prozent des BIP aber die Untergrenze beim Heeresbudget.

Vetter erinnerte, dass bereits bei den Ausschreitungen in der vergangenen Nacht in Wien nach einem Fußballspiel die Polizei schon an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt war. Bei einem Terrorangriff könne man nicht auf die Kapazitäten des Bundesheeres verzichten. Vetter erinnerte, dass der Staat derzeit die größten Einnahmen in der Geschichte hat. "Da muss man auch Prioritäten setzen und der Sicherheit den Vorrang geben", so Vetter.

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