HC Strache: Morgen Sondersitzung "SOS Bundesheer"

Verfassungsrechtlichen Aufgaben der Armee sind mit diesem Budget nicht mehr finanzierbar

Wien (OTS) - "Rund 1,8 Milliarden Euro beträgt das Budget des Verteidigungsministeriums für 2015. Das sind 0,55 Prozent des BIP. Vor 10 Jahren waren es noch 0,75 des BIP. In den kommenden Jahren muss Klug weitere 200 Millionen pro Jahr einsparen", zeigte heute der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Mario Kunasek auf. "Die verfassungsrechtlichen Aufgaben der Armee sind mit diesem Budget nicht mehr finanzierbar", so Strache. Trotzdem beharre Minister Klug auf den völlig absurden Budgetvorgaben aus dem ÖVP-Finanzministerium und spare so das Heer buchstäblich zu Tode.

"Das können wir Freiheitliche im Interesse der Sicherheit der Österreicher nicht hinnehmen und haben daher auch eine Sondersitzung einberufen, in der wir eine dringliche Anfrage an den Verteidigungsminister stellen, die morgen im Parlament behandelt wird", gab Strache bekannt.

Mit Einsparungen werde das Heer nicht zu reformieren sein. Ganz im Gegenteil brauche es Investitionen um all jene Versprechungen und Reformen zu erfüllen, die im Zuge der Volksbefragung gemacht worden seien, betonte Strache. Dazu sei das Heer nicht mehr in der Lage, da die finanziellen Mittel dafür gestrichen worden seien.

"Wenn die Bundesregierung nun die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Aufgaben durch Kürzung der Mittel verunmöglicht, dann ist das ein klarer Verfassungsbruch", so Strache. "Nicht das Budget darf die Fähigkeiten des Bundesheers festlegen, sondern die aktuellen Bedrohungsszenarien und die verfassungsrechtlichen Bestimmungen", betonte Strache.
In diesem Sinn ist es auch besonders bedenklich, dass Minister Klug "die Europäisierung des Heeres Schritt für Schritt fortsetzen" will. Denn das bedeutet, dass die Bundesregierung nicht die verfassungsrechtlichen Aufgaben als Leitlinie für das Heer ansieht, sondern die anderer europäischer Staaten. Dieser Weg führe gegen den Volksentscheid direkt hin zu einer Berufsarmee und in weiter Folge direkt in die NATO, warnte Strache.

Die Demontage des Bundesheeres habe bereits vor Jahren begonnen, die jetzige Entwicklung sei lediglich der "Tupfen auf dem i, betont Kunasek. Seit 2006 seien bereits rund zwei Milliarden Euro eingespart worden, was einem Jahresbudget des Heeres entspreche. Der Ansatz von SPÖ und ÖVP "Soviel Geld - soviel Bundesheer" sei zudem der völlig falsche, so Kunasek, der ein "Zurück an den Start" für die österreichische Sicherheitsstrategie fordert.

Sicherheitsstrategie und daraus abgeleitet die Teilstrategie Landesverteidigung seien - "öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen" - im zuständigen parlamentarischen Ausschuss zu erarbeiten. "Darauf aufbauend sind Budget des Bundesheeres und seine Struktur festzulegen", so Kunasek.

Bereits jetzt verfüge Österreich nicht einmal mehr über die für den Schutz kritischer Infrastruktur nötigen Kapazitäten. Schon vor den am 3. Oktober präsentierten Einsparungsplänen habe Österreich etwa bei den Pandur-Panzern nicht mehr die volle Auslastung. Die Pioniere seien im Katastrophenfall nicht ausreichend einsatzfähig. In der morgigen Sondersitzung fordere die FPÖ unter anderem eine ordentliche budgetäre Absicherung des Bundesheeres über 2015 hinaus, sowie ein neues Militärdienstrecht", erklärt Kunasek. In Zeiten knapper Kassen sei auch die temporäre Kürzung bei den Auslandseinsätzen zu überdenken. "Zuerst Heimatschutz, dann Auslandseinsatz", betont Kunasek. Derzeit würden sich SPÖ und ÖVP den "Schwarzen Peter" Sicherheit hin und her schieben, kritisiert der freiheitliche Wehrsprecher.

Die FPÖ schaue jedenfalls auf die Sicherheit der Österreicher und werde den anhaltenden Verfassungsbruch von SPÖ und ÖVP nicht einfach hinnehmen. Diese Ideen zur Neugestaltung des Bundesheeres seien nichts anderes als die Rache der SPÖ für die verlorene Volksabstimmung zur Wehrpflicht. "Diese 'Reform' ist keine Reform sondern ein Begräbnis erster Klasse", so Strache.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005