Moser: Skandalöse Ladungsverweigerung durch Regierungsfraktionen im Rechnungshof-Ausschuss

Grüne verlangen kleinen Untersuchungsausschuss zur Causa Burgtheater

Wien (OTS) - "Die Ladung von Ex-Ministerin in der Burgtheater-Causa wurde von den Regierungsfraktionen verhindert. Der Burgtheater-Skandal kann im Rechnungshofausschuss deshalb nicht ordnungsgemäß aufgearbeitet werden", kritisiert die Rechnungshofsprecherin der Grünen, Gabriela Moser.

Die generelle Ladungsverweigerung von Ex-MinisterInnen im Rechnungshof-Ausschuss durch die Regierungsmehrheit verhindert die konsequente Kontrollaufgabe des Parlaments seit Jahren und leistet dadurch der Verdeckung und Vertuschung von Missständen Vorschub. Gerade Ex-MinisterInnen können unbeeinflusst von Parteiräson und weiteren Karriereüberlegungen einen wesentlichen Beitrag zur permanenten Kontrollarbeit des Parlaments leisten. Häufig fehlen dem Rechnungshof schriftliche Unterlagen und Dokumentationen über zentrale Vorgänge, sodass die Befragungen von Auskunftspersonen aus dem politischen Entscheidungsbereich unabdingbar sind.

"Es widerspricht dem Kontrollauftrag des Parlaments komplett, dass eine zeitnahe Behandlung von Missständen im Rechnungshofausschuss durch die Regierungsparteien teilweise durch Ladungsverweigerungen blockiert wird und so Skandale oft erst nach Jahren aufgeklärt werden können", meint Moser.

Aus diesem Grund wird Moser wird zusammen mit Kultursprecher Zinggl die Kontrollschraube auf einer nächsten Ebene des Parlaments drehen und die Einsetzung eines kleinen Untersuchungsausschusses zur Causa Burgtheater/Bundestheaterholding verlangen, was mit einem Viertel der Abgeordneten durchgesetzt werden kann.

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