FPÖ-Hofer zu Klimazielen: Außer Spesen bisher nichts gewesen

Positive Effekte für die Umwelt und die Forcierung nachhaltiger Zukunftstechnologien werden nicht durch Reden am grünen Tisch sondern nur durch mutige nationalstaatliche Maßnahmen erreicht

Wien (OTS) - "Das ewige Hoffen und Bangen um eine globale Einigung bei Klimaschutzzielen lähmt das Vorantreiben der Energiefreiheit und verunsichert zusehends Österreichs Industriebetriebe", mahnt der freiheitliche Umwelt- und Energiesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer. Im Jänner verkündete die EU-Kommission die neuen Klimaziele für das Jahr 2030. Diese "Klimastrategie" solle auch als europäische Verhandlungsbasis bei der Weltklimakonferenz 2015 dienen, wo man hofft, ein globales Klimaschutzabkommen gemeinsam mit den weltweit größten Umweltsündern zustande zu bringen. Es steht aber zu befürchten, dass man weiterhin vergeblich auf eine Einigung wartet. Unterdessen floriere das Geschäft mit dem Emissions-Zertifikatehandel munter weiter.

"Ich fordere eine Abkehr von diesen gescheiterten Klimaschutzelementen, die lediglich Unternehmen in Länder mit niedrigen Umweltstandards drängen und damit mehr schaden als nutzen", moniert Hofer. Die Kritik der Sozialpartner sei daher mehr als berechtigt, denn mit der teilweisen Abwanderung der energieintensiven Industrie gehen nicht nur Arbeitsplätze sondern auch die Kaufkraft im eigenen Land verloren.
Österreich habe die Chance, einen neuen, beispielhaften Weg zu gehen. Der FPÖ-Energiesprecher schlägt vor, auf Basis eines Energie-Masterplans verbindliche Ziele beim Ausbau erneuerbarer Primärenergieträger festzulegen. "Damit wäre auch sichergestellt, dass Länder mit hohem Anteil an Kernkraft nicht bevorzugt werden", ist sich Hofer sicher: "Zusätzlich ist für mich die Senkung der Mehrwertsteuer für Energie aus erneuerbaren Primärenergieträgern auf 10 Prozent ein richtiger Schritt, der nicht nur temporär sondern nachhaltig wirkt." Diese Maßnahme stünde auch im Einklang mit der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie.

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