FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Oberhauser verschiebt Gesundheitsreform ins nächste Jahrhundert

Oberhauser verschiebt Gesundheitsreform ins nächste Jahrhundert. - SPÖ-Ministerin als Nachlassverwalterin des Stöger-Erbes

Wien (OTS) - "Wenn Oberhauser darauf hinweist, dass bisher nur für ein Prozent der österreichischen Bevölkerung die positiven Auswirkungen der rot-schwarzen Gesundheitsreform wirksam seien, dann ist dies eine absolute Bankrotterklärung der neuen Gesundheitsministerin", erklärt heute freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Nach der öffentlich dargestellten Weg-Zeitrechnung der SPÖ-Gesundheitsministerin würde das bedeuten, dass man bis zu einer relevanten Wirksamkeit der Reformen im Gesundheitwesen bereits im nächsten Jahrhundert wäre. "Wenn dies das 'engagierte Programm' der neuen Ministerin ist, dann 'gute Nacht, österreichisches Gesundheitswesen'", so Belakowitsch-Jenewein.

Tatsache sei, dass mit Oberhauser nun offensichtlich lediglich eine stromlinienförmige SPÖ-Nachlassverwalterin des absolut inkompetetenten Ex-Ministers Alois Stöger in die Radetzkystraße eingezogen sei. Die neue Ministerin verteidige ohne "Wenn und Aber" falsch eingeschlagene Wege in der Gesundheitspolitik und habe offensichtlich bereits kurz nach Amtsantritt nicht mehr die Kraft, tatsächlich anzupacken. "Dabei reichen die Baustellen von der halbherzigen Lösung beim Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, dem steigenden Mangel an Landärzten, dem Placebo-Propagandaprojekt Gratis-Zahnspange bis hin zum allgemeinen Medizinermangel wegen einer falschen Universitäts- und Gesundheitspolitik", erklärt Belakowitsch-Jenewein.

"Früher einmal zeigte die Sozialdemokratie echtes Engagement in der Gesundheitspolitik, jetzt herrscht dort nur Parteisoldatentum und Kadavergehorsam", so die freiheitliche Gesundheitssprecherin.

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