Amon: Schulterschluss der Ministerien im Kampf gegen Terror und Jihadismus

Verhetzungsparagraf braucht verschärften Straftatbestand – Wer zu Gewalt aufruft, muss mit voller Härte des Strafgesetzes verfolgt und bestraft werden

Wien, 14. Oktober 2014 (ÖVP-PK) "In Österreich ist kein Platz für Jihadisten, Terroristen, Extremisten oder Radikalisierung. Der heutige Schulterschluss der Ministerien zeigt die Dringlichkeit, aktiv gegen Hass und Hetze sowie Gewaltaufrufe vorzugehen", betont ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon zum "Gipfel gegen Hass und Hetze", an dem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Justizminister Wolfgang Brandstetter und Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz sowie Vertreter der Wissenschaft und der Religionsgemeinschaften in Österreich teilnehmen. "Wer Jugendliche mit Propaganda und Hasspostings dazu verleitet, sich aktiv an Kampfhandlungen zu beteiligen, muss mit der vollen Härte
des Strafgesetzes verfolgt und bestraft werden. Ein derartiger Missbrauch der Jugend unter dem Deckmantel von Religion wird von
uns nicht geduldet", so Amon. Justizminister Wolfgang Brandstetter will nun den Verhetzungsparagrafen präzisieren – hin zu einer schärferen und klareren Formulierung des Tatbestandes. Dazu der ÖVP-Sicherheitssprecher: "Aktuell wird mehr unter den Paragrafen subsumiert, als tatsächlich erfasst werden sollte. Der neue Tatbestand soll nur den Bereich speziell erfassen, der betroffen ist: Wenn Radikalisierung in Gewalt umschlägt." ****

Eine offene Diskussion sei besonders wichtig, unterstreicht
Amon abschließend: "Es braucht einen breiten Ansatz. Wir müssen in einer demokratischen Gesellschaft Stärke zeigen und unsere gemeinsamen Werte verteidigen und Gewalt sanktionieren. Deshalb braucht es neben einem Strafrecht auch präventive Maßnahmen, um der Radikalisierung Einhalt zu gebieten und ein klares Signal zu setzen – auf allen Ebenen."

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