FPÖ-Kickl: ÖVP-Hass-Gipfel könnte nach Hinten losgehen

Unterschied zwischen verbaler Äußerung und einer Tat muss berücksichtigt werden

Wien (OTS) - "Es muss einen wesentlichen Unterschied zwischen einer verbaler Äußerung und einer konkreten Tat geben", betonte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl anlässlich des heutigen ÖVP-Gipfels gegen Hass und Hetze. "Es darf hier bei aller notweniger Sensibilität, insbesondere vor dem Hintergrund fundamentalislamistischer Bedrohung, nicht ein Feld für die Justiz als Werkzeug und Waffe in der politischen Auseinandersetzung geöffnet werden", warnte Kickl.

"Die Stärke des Rechtsstaates könne in manchen Fällen auch im Erdulden und nicht nur im Verbieten liegen", betonte Kickl. Hier brauche es ein hohes Maß an Sensibilität um unliebsame Äußerungen nicht pauschal zu kriminalisieren. Der Raum zwischen Kritik - sei sie nun berechtigt oder nicht - und Hetze lasse sehr viel Interpretationsspielraum offen, den es gelte präzise zu formulieren und abzugrenzen, sagte Kickl,

"Eine Verschärfung des Verhetzungsparagrafen darf nicht dazu führen, dass linke Weltverbesserungsphantasien den Einzug ins Strafrecht finden, denn das würde die freie Meinungsäußerung massiv einschränken", betonte Kickl. Auch wenn sich der neue Verhetzungsparagraph vorrangig auf steigende islamistische Umtriebe beziehe, bestehe die Gefahr, dass hier das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werde, warnte Kickl.

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