Kurz zu Wahlen in Bosnien-Herzegowina: jetzt Reformstau auflösen

Außenminister erfreut über ruhigen Ablauf der Wahlen

Wien (OTS) - Bundesminister Sebastian Kurz begrüßte nach der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der gestrigen Wahlen in Bosnien und Herzegowina deren ruhigen und geordneten Ablauf. Gleichzeitig brachte er seine Hoffnung auf die rasche Bildung einer neuen Regierung zum Ausdruck, die dem im Frühjahr deutlich zum Ausdruck gebrachten Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Bosniens und Herzegowinas nach einer Veränderung Folge leistet und den Reformstau der letzten Monate und Jahre endlich überwindet. Denn: "Eine Annäherung an die EU kann nur dann erfolgen, wenn eine tatkräftige Regierung auch mit Nachdruck daran arbeitet. Zu lange ist es in Bosnien und Herzegowina nur um Partikularinteressen gegangen, und weniger um das Wohl des Gesamtstaates".

Österreich sei weiterhin bereit, Bosnien und Herzegowina auf dem Weg in die EU zu unterstützen, "das geht aber nur dann, wenn das Land seine Hausaufgaben auch erledigt", betonte Kurz, der fortsetzte: "Ich bin zuversichtlich, dass die Politikerinnen und Politiker von Parteien auf ethnischer Grundlage die Botschaft der Proteste im Frühjahr verstanden haben und miteinander arbeiten werden. Die Infragestellung des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina ist keine Grundlage für den weiteren EU Prozess. Ein zukünftiges EU-Mitglied Bosnien und Herzegowina kann nur in den derzeitigen Grenzen akzeptiert werden."

Bundesminister Kurz wies in diesem Zusammenhang auch auf die seitens des Boltzmanninstituts organisierte und vom BMEIA unterstützte Konferenz der Zivilgesellschaft von Bosnien und Herzegowina im September in Wien, die nun auch in Bosnien und Herzegowina selbst fortgesetzt werden soll. Die zivilgesellschaftliche Komponente wird auch Teil der im kommenden Jahr in Wien stattfindenden Westbalkan-Konferenz sein.

Bundesminister Kurz drückte schließlich auch den österreichischen OSZE und EU Wahlbeobachtern und Wahlbeobachterinnen seinen Dank aus. "Ihre Arbeit ist ein wichtiger Beitrag für die Bewertung des Ablaufs der Wahlen und der Ergebnisse. Die OSZE und EU haben hervorragende Arbeit geleistet."

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