FPÖ-Hofer: Minister, hört die Signale!

TTIP-Aktionstag zeigt, dass Gesellschaft mitreden will - Regierung braucht sich vor Volksentscheid nicht zu fürchten

Wien (OTS) - "Einzig massiver öffentlicher Druck und der Widerstand der Bevölkerung können die politischen Entscheidungsträger Österreichs zum Einlenken bewegen und dazu bringen, ihre vorgefasste Entscheidung noch einmal zu überdenken", ist sich der freiheitliche Umweltsprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer sicher, der die Proteste von hunderttausenden Menschen in Österreich gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA unterstützt.

Dass diese Woche der scheidende EU-Handelskommissar Karel De Gucht das bisher geheime Verhandlungsmandat für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht hat, sei aber nichts weiter als Augenauswischerei. Bei einem Abkommen mit derart weitreichenden Folgen für die Bevölkerung genüge es nicht, einzelne Dokumententeile oder Textpassagen den Bürgern als vermeintlich entgegenkommenden Akt unter die Nase zu halten. "Der Bevölkerung ist die Wahrheit zumutbar. Sowohl bei CETA als auch TTIP müssen die gesamten Vertragsinhalte veröffentlicht werden und am Ende des Tages muss die Bevölkerung darüber befragt werden", fordert der FPÖ-Umweltsprecher unbeirrt. "Gemeinwohl vor Konzerninteressen" müsse auch das Credo der österreichischen Bundesregierung lauten, appelliert Hofer, der daran erinnert, dass auch schon ein früherer Bundeskanzler den Mut aufbrachte, einen Volksentscheid zu akzeptieren.

Rückfragen & Kontakt:

Büro Dritter Nationalratspräsident
Ing. Norbert Hofer
01/40110-2207

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPF0001