Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Wachstumsschmerzen"

Ausgabe vom 8. Oktober 2014

Wien (OTS) - Die Warnung des IWF, dass Europa beim Wirtschaftswachstum immer weiter zurückzufallen könnte, verwundert nicht. Die Probleme liegen offen auf dem Tisch. Das Hauptproblem allerdings liegt in der europäischen Konstruktion, die im globalen Maßstab nur als kleinhäuslerisch bezeichnet werden kann.

Natürlich benötigt wenigstens die Eurozone eine gemeinsame Finanzierung. Eurobonds würden allen das Leben leichter machen. Denn - auch dies wird vom IWF angesprochen - Europa krankt an einem massiven Defizit bei Investitionen in die Infrastruktur. Deutschland etwa müsste allein in Hochspannungsstromleitungen bis 2020 mehr als sechs Milliarden Euro investieren, um Lücken zu schließen. Nun könnte sich Deutschland das leisten, tut es aber nicht.

Italien und Frankreich hingegen dürften gar nichts investieren, weil deren Budgetdefizite zu hoch sind. Und gemäß der neuen Regel müsste die EU-Kommission noch in diesem Herbst beide Budgetpläne zurückweisen.

Es entsteht also die kuriose Situation, dass Geld so billig ist wie nie zuvor, Milliarden-Investitionen, die Jobs schaffen würden, notwendig sind - und sie trotzdem unterbleiben. Es kann ja wohl nicht ganz im Sinne des Erfinders sein, wenn die Form den Inhalt bestimmt. Europa wird sich also etwas überlegen müssen, das 300-Milliarden-Euro-Investitionspaket des künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ist ein Anfang. Aber es ist beileibe nicht genug. Allein zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müsste die EU 60 Milliarden Euro bereitstellen, Investitionen in moderne Schulen eingeschlossen.

Nun verbieten (national überprüfte) Budgetregeln den Problemländern, ihre Probleme zu lösen. Dass die öffentliche Hand Geld auch unsinnig ausgibt und Einsparungen möglich sind, sei unbestritten. Aber das reicht nicht.

Ein Ausweg aus dem Finanzierungsdilemma wären eben Eurobonds. Der in diesem Zusammenhang gerne erhobene Vorwurf, reichere Länder müssten für ärmere haften, geht vollkommen ins Leere. Europa muss sich als Europa im globalen Wettbewerb behaupten. Wenn Italien und Frankreich schwach bleiben, wird die EU als Ganze darunter leiden. Folglich wird es eine europäische Antwort auf die Wachstumsschmerzen geben müssen, und nicht 28 verschiedene. Nationalstolz fördert Arbeitslosigkeit, das ist die Quintessenz des IWF-Ausblicks.

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