Kriminalitätsbekämpfung: Erfolge und neue Herausforderungen

Innenausschuss debattiert Sicherheitsbericht 2013

Wien (PK) - Der Innenausschuss thematisierte in seiner heutigen Sitzung auch den aktuellen Sicherheitsbericht (III-100 d.B.) der ein Sinken der Kriminalitätsrate im Jahr 2013 um 0,3 % verzeichnet. Die Abgeordneten stellten zu diesem Bericht eine Reihe von Detailfragen an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstätter, wobei die Arbeit der ExekutivbeamtInnen und der Strafjustiz generell positiv bewertete wurde. Die VertreterInnen der Opposition vermissten allerdings in einigen Bereichen aussagekräftige Zahlen, etwa zu organisiertem Betteln, Extremismus und Menschenhandel. Der Bericht wurde anschließend mit Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS zur Kenntnis genommen. Er wird auch noch im Nationalratsplenum diskutiert werden.

Mikl-Leitner: Fallende Tendenz bei Straftaten und hohe Aufklärungsrate

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sah einige positive Tendenzen im Sicherheitsbericht. So habe ein deutlicher Rückgang bei den Gewaltdelikten bei gleichzeitigem Anstieg der Aufklärungsrate stattgefunden. Insgesamt zeige sich in den letzten zehn Jahren ein kontinuierlicher Rückgang der angezeigten Fälle, stellt die Innenministerin fest.

Leichte Steigerungen, wie sie bei Wohnungseinbrüchen und Autodiebstählen registriert wurden, seien auf regionale Entwicklungen zurückzuführen, erwiderte die Ministerin auf kritische Anmerkungen von Abgeordnetem Christoph Hagen (T). Es bestehe hier sicher ein Problem, aber man erziele auch Erfolge, nicht zuletzt in Wien. Man führe in diesem Zusammenhang immer wieder auch Schwerpunktaktionen im Grenzbereich durch, unterstrich die Ministerin. Zudem werden ständig neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt und auf hohem Niveau ausgebildet.

Bei rechtsextremen Straftaten war 2013 ein Anstieg um 10,6 %, in Zahlen von 519 auf 574 angezeigte Straftaten, zu verzeichnen. Dabei sei auch die Aufklärungsquote gestiegen, was zeige, dass das Thema jedenfalls sehr ernst genommen werde, teilte Mikl-Leitner ÖVP-Abgeordnetem Michael Hammer auf seine diesbezügliche Frage mit.

Der Umgang mit dem Thema Bettelei, das von Abgeordneter Gerhard Darmann angesprochen wurde, falle an sich in die Zuständigkeit der Länder. Betteln sei auch nur in bestimmten Fällen strafbar, wenn damit etwa Menschenhandel verbunden sei oder es sich um organisierte und gewerbsmäßige Bettelei handle, stellte die Innenministerin klar. 2013 wurden rund 1.100 BettlerInnen aus Rumänien registriert, von denen 430 angezeigt wurden. Es wurden zudem 13 Massenquartiere festgestellt. Es gehe dabei nicht um die Verfolgung der BettlerInnen, unterstrich die Innenministerin, sondern um die hinter diesen Erscheinungen stehenden Täterstrukturen. Hier gebe es eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit den rumänischen Behörden.

Zur Frage der verdeckten ErmittlerInnen teilte Mikl-Leitner Abgeordnetem Albert Steinhauser (G) mit, dass diese 2013 in 175 Fällen im Einsatz waren. Bei Straftaten mit Schusswaffengebrauch waren in 27 % der Fälle legale und in 73 % illegale Schusswaffen in Gebrauch, erfuhr der Abgeordnete.

Als aktuelle Schwerpunkte der Polizei nannte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner neben der Bekämpfung von Eigentumskriminalität, besonders Wohnungseinbrüchen, auch die Bewältigung von Migrationsströmen und das Vorgehen gegen Extremismus und Terrorismus. Wichtig sei ihr, Maßnahmen zu setzen, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung steigern.

Brandstätter: Notwendige Reform des Strafvollzugs ist im Gang

Justizminister Wolfgang Brandstätter hielt fest, dass der Bericht über die Arbeit der Justizbehörden einige positive Entwicklungen für 2013 aufzeige. So habe sich die Zahl jugendlicher Straftäter in den Gefängnissen deutlich verringert. Die Verfahrensdauer habe sich, auch wenn durch einige langwierige Verfahren mit hoher medialer Aufmerksamkeit gelegentlich ein anderes Bild entstehe, insgesamt verkürzt. Das Mittel der Diversion werde immer häufiger in Anspruch genommen. Erfolge wurden auch bei der Anwendung vermögensrechtlicher Anordnungen erzielt, sagte der Justizminister, der hier den Erfolg gezielter Schulungen in dieser Frage sah. Diese Maßnahme komme den Opfern von Straftaten zugute.

Zweifellos gebe es auch einige Bereiche, denen man verstärkt Augenmerk schenken müsse. Das betreffe vor allem den Maßnahmenvollzug. Die Zahl der Häftlinge in Österreichs Gefängnissen sei seit der letzten Reform des Strafrechts wieder im Steigen begriffen und liege derzeit wieder knapp unter ihrem historischen Höchststand. Besonders markant sei die Zahl der Häftlinge mit psychischen Beeinträchtigungen angestiegen. Die Justizanstalten könnten derzeit nicht allen die optimale Unterbringung und Betreuung garantieren. Diesem Problembereich müsse man jedenfalls erhöhte Aufmerksamkeit schenken. Die Reform des Strafvollzugs sei aber im Gange und werde eine Herausforderung für die nächsten Jahre sein, den Strafvollzug auf ein einheitlich hohes Niveau zu bringen, unterstrich der Justizminister.

Was die Verurteilungen in Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten betrifft, so gab es im Vorjahr nur einzelne Fälle. Mit dem Auftreten des IS-Terrors sei die Zahl der Tatverdächtigen, bei denen Anzeige erstattet und auch Untersuchungshaft verhängt wurde, heuer markant angestiegen, informierte Brandstätter Abgeordneten Gerhard Darmann (F). Was die Bekämpfung organisierte Bettelei betrifft, so würden die Verfahren zunehmend in den Herkunftsländern geführt, da es wichtig sei, die dahinterliegenden Strukturen zu erkennen und gegen sie vorzugehen. Es gebe in diesem Zusammenhang etwa eine gute Zusammenarbeit mit den rumänischen Behörden.

Zur Frage von SPÖ-Abgeordnetem Rudolf Plessl zu Cyber- und Computerkriminalität hielt der Justizminister fest, dass es nur wenige Verurteilungen, die direkt in Zusammenhang mit Angriffen auf Computernetzwerke, Datendiebstahl oder Datenfälschungen stehen, gegeben habe. Die Zahl der Delikte wie etwa Betrugsfälle, bei denen auch der Computer eingesetzt wurde, liege naturgemäß höher.

Die Verurteilung von Menschenhandel, insbesondere wenn es um Zwangsprostitution gehe, setze das Vertrauen der Opfer und ihre Bereitschaft zur Aussage voraus. Dabei arbeite sein Ressort sehr gut mit NGOs zusammen, stellte der Justizminister gegenüber Abgeordneter Alev Korun (G) fest, und es werde viel getan, um den Betroffenen zu helfen. Insgesamt kam es in 20 Fällen zu Verurteilungen wegen Vergehen und in vier Fällen wegen Verbrechen in Zusammenhang mit Menschenhandel. Die Zahl sei deshalb relativ niedrig, weil viele Taten in diesem Bereich nicht direkt verfolgt würden. Vielmehr komme es zu Verurteilungen oft erst dann, wenn andere Delikte, etwa Gewalttaten, angezeigt werden, erläuterte Brandstetter. (Schluss Innenausschuss) sox

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