CETA-Chefverhandler: Standards werden nicht gesenkt

Steve Verheul informiert über Freihandelsabkommen EU-Kanada im Parlament

Wien (PK) - Rede und Antwort über das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA stand Steve Verheul heute österreichischen Abgeordneten und BundesrätInnen im Rahmen eines Treffens im Parlament. Der Chefverhandler auf kanadischer Seite betonte dabei, das Abkommen bringe gerade für ein Exportland wie Österreich Vorteile. Von österreichischer Seite wurde Skepsis in Bezug auf die ISDS-Klauseln zum Investorenschutz sowie die Sorge um die hohen heimischen Standards vor allem in der Landwirtschaft laut.

Österreichische Skepsis bezüglich Investorenschutz bleibt aufrecht

Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf, der die Gespräche leitete, meinte grundsätzlich, CETA verfolge "hehre Ziele" und sei etwas Positives für die volkswirtschaftliche Entwicklung beider Partner. Es stelle sich aber die Frage, ob man zwischen entwickelten Rechtsstaaten Investitionsschutzklauseln und Schiedsgerichte brauche. Ähnlich sah dies auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der zudem wie Grünen-Mandatar Werner Kogler an die diesbezügliche ablehnende Haltung des österreichischen Nationalrats erinnerte. Es gebe keinen Grund für Schiedsgerichte, man habe eine gut funktionierende Justiz, war auch Jan Krainer seitens der Sozialdemokraten überzeigt. Die von CETA vorgesehenen Instanzen würden den hohen Standards der nationalen Gerichte nicht gerecht, gab er überdies zu bedenken.

Grünen-Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber wies auf die unterschiedliche Sichtweise zwischen der EU und Kanada in der Landwirtschaft hin, was auch ÖVP-Bundesrat Ferdinand Tiefnig mit den Worten, Europa und Amerika ticken anders, bestätigte. Pirklhuber sorgte sich insbesondere um die hohen österreichischen Lebensmittelstandards und fürchtete, auf Basis von CETA könnte Gentechnik "durch die Hintertür" nach Europa gelangen. Die Landwirtschaft sollte nicht Gegenstand eines derartigen Freihandelsabkommen sein, betonte Johannes Hübner von der FPÖ und deponierte das grundsätzliche Nein seiner Fraktion zu schrankenlosem Handel. Rouven Ertlschweiger konnte aus Sicht des Teams Stronach die Vorteile von CETA für die exportorientierte heimische Wirtschaft durchaus erkennen, beklagte aber mangelnde Transparenz und lehnte ebenfalls die geplanten Investitionsschutzklauseln ab.

Verheul: Auch Kanada würde Herabsetzung seiner Standards nicht akzeptieren

Steve Verheul bezeichnete den Verhandlungsprozess als abgeschlossen und meinte zu den österreichischen Einwänden, der Verhandlungspartner Kanadas sei die EU. Diese habe versichert, dass alle Mitgliedstaaten CETA unterstützen. Nach der Überarbeitung des Vertragstextes durch die Juristen und der Übersetzung in sämtliche EU-Sprachen werde man dann in etwa eineinhalb Jahren mit dem Ratifizierungsprozess auf EU-Ebene beginnen. Derzeit bestehe noch eine gewisse Unsicherheit, ob auch die einzelnen EU-Staaten den Vertrag ratifizieren müssen, gab er zu bedenken. Klar war sich Verheul allerdings über den Umstand, dass bis zur Unterzeichnung des Abkommens noch Fragen aufgeworfen werden können. Was die Investitionsschutzklauseln betrifft, führte der kanadische Chefverhandler ins Treffen, die nationalen Gerichte hätten nicht die Möglichkeit, Fragen des Investorenschutzes zu behandeln. Bei Streitigkeiten aus internationalen Verträgen brauche man Streitbeilegungsklauseln im Rahmen der Verträge, um Gleichbehandlung sicherzustellen. Im Übrigen sei diese Art der Klauseln nichts Neues, mehr als 1.400 internationale Verträge würden derartige Instrumente bereits vorsehen, unterstrich Verheul.

Standards werden durch CETA nicht herabgesetzt, dies würde auch Kanada nicht akzeptieren, stand für Verheul fest. Man habe auch nie daran gedacht, das Recht der nationalen Regierungen zur Regulierung einzuschränken. So habe Kanada auch nicht versucht, die EU in Sachen Gentechnik zu einer Meinungsänderung zu bewegen. Sein Land werde sich jedenfalls bei den Landwirtschaftsexporten an die EU-Normen halten.

Zur Frage der Transparenz wandte Verheul ein, Verhandlungen würden naturgemäß nie öffentlich stattfinden. Es sei vielmehr wichtig, ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit zu verhandeln, ohne die Karten im Voraus offenzulegen, und einer entsprechenden Information der Bevölkerung herzustellen. Die CETA-Verhandlungen seien jedenfalls die transparentesten in der Geschichte Kanadas. Aber auch auf EU-Ebene habe es durch öffentliche Hearings einen offenen Verhandlungsprozess gegeben, stellte Verheul klar. (Schluss) hof

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