OÖNachrichten-Leitartikel: "Der österreichische Weg kommt an ein Ende", von Wolfgang Braun

Ausgabe vom 8. Oktober 2014

Linz (OTS) - Applaus wird Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP) für seine Novelle zur Pflegefinanzierung keinen erwartet haben. Ab 2015 den Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 zu erschweren und erst im Jahr darauf das Pflegegeld zu erhöhen, das ist nun einmal nicht besonders elegant.
Hundstorfer ist ein Getriebener der rasant steigenden Kosten im Pflegesystem. Er braucht Geld für den wachsenden Bedarf bei der 24-Stunden-Pflege - das holt er sich, indem die Hürden für die ersten beiden Pflegestufen angehoben werden. Da nur 14 Prozent der Pflegegeldbezieher in Stufe 1 tatsächlich Pflegeleistung zukaufen, hat er durchaus Argumente für seine Maßnahme.
Aber eine strategische Meisterleistung ist sie natürlich nicht. Wie alle Regierungen der vergangenen Jahre beschränkt sich auch Hundstorfer damit, bei der Pflege umzuschichten und Löcher zu stopfen.
Bestes Beispiel ist der Pflegefonds, der eingerichtet wurde, um die Finanzlast der Länder und vor allem der Gemeinden zu lindern. Das war 2011 - und alle Beteiligten von Bund, Ländern und Kommunen sprachen damals von einer Überbrückung, von einer auf drei Jahre begrenzten Finanzspritze, mit der man sich Zeit erkaufen wollte, um eine große Pflegelösung zu erarbeiten.
Mittlerweile wurde die Überbrückung zur Dauerlösung: In der aktuellen Novelle Hundstorfers wird der Pflegefonds bis 2018 fortgeschrieben. Die große Pflegestrategie ist jedoch nicht in Sicht.
Notwendig wäre sie längst. Die demographischen Prognosen sind eindeutig: Wir werden immer älter. Die Zahl der Pflegegeld-Bezieher stieg in Oberösterreich seit 2004 um rund 20.000 auf 71.600 Personen. Die Pflege wird - Stichwort Demenz - immer herausfordernder. Dafür wird man in den kommenden Jahren mehr qualifiziertes Pflegepersonal brauchen. Aber schon jetzt fehlen die Fachkräfte, steigen viele aus, weil der Beruf körperlich und psychisch immer belastender und dazu noch schlecht bezahlt wird.
Wenn unser Pflegesystem in hoher Qualität bestehen bleiben soll, muss man den bisherigen Weg der Überbrückung und Umschichtung verlassen. Welche Standards wollen wir uns in der Pflege künftig leisten und wer soll dazu in welchem Ausmaß finanziell beitragen? Vor diesen grundsätzlichen, sensiblen Fragen werden die Politik und wir alle nicht davonlaufen können.

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