Höfinger erfreut über Sechs-Parteienantrag betreffend Zukunft ohne Atomkraft

ÖVP-Umweltsprecher: Fokus auf erneuerbare Energien lenken

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ein Sechs-Parteien-Antrag betreffend Zukunft ohne Atomkraft - den europaweiten AKW-Ausstieg voranbringen! steht heute auf der Tagesordnung der Sitzung des Umweltausschusses. In dem Entschließungsantrag wird an die Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 und an die von 703.063 Österreicherinnen und Österreichern unterzeichnete Petition "Abschalten! Jetzt!" für einen weltweiten Atomausstieg erinnert. Damals beschloss die Bundesregierung einen "Gemeinsamen Aktionsplan für ein internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz". "Ich freue mich, dass es gelungen ist, dieses Thema weiterhin parteiübergreifend zu erörtern und alle Parteien die Umsetzung dieses Aktionsplans verlangen", stellt dazu ÖVP-Umweltsprecher Abg. Johann Höfinger fest. Konkret geht es um die sofortige Abschaltung besonders gefährlich eingestufter Reaktoren und den Einsatz aller Rechtsmittel, um Druck auf Länder auszuüben, die Kernkraftwerke bauen, ausbauen oder erneuern wollen. Gefordert wird auch eine Informationspflicht AKW-betreibender Länder über Bau-, Ausbau- oder Erneuerungspläne, Kooperation mit nuklearkritischen Staaten in- und außerhalb der EU sowie die Einberufung einer Euratom-Vertragsrevisionskonferenz für einen Ausstieg aus der Atomenergie.

Höchste Sicherheitsstandards auf internationaler Ebene, genaue Beobachtung der Entwicklung nationaler Atom-Programme, Gemeinschaftsrahmen für die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, koordinierter Einsatz gegen geplante grenznahe Endlager sowie maximale Sicherheit für Menschen und Umwelt sind zentrale Anliegen des Sechs-Parteien-Antrages.

Einstimmig angenommen wurde zudem ein Grüner Entschließungsantrag zum Kernkraftwerk Hinkley Point an der Südwestküste Englands betreffend rechtliche Schritte gegen eine staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Hinkley Point durch die EU-Kommission. Großbritannien versucht im Rahmen seiner Energiegesetzgebung Einspeisevergütungen für Strom aus Atomkraftwerken an private Investoren zu gewährleisten und beihilfenrechtlich genehmigen zu lassen. Die Stromverbraucher in Großbritannien sollen damit 35 Jahre lang einen garantierten Preis für Atomstrom aus dem AKW bezahlen. Wenn der Marktpreis darunter liegt, soll der Differenzbetrag aus "staatlichen Mitteln" beglichen werden. Die Republik Österreich hat bereits Anfang April eine negative Stellungnahme zum Verfahren der Europäischen Kommission übermittelt, die im Rahmen eines EU-beihilfenrechtlichen Hauptprüfverfahrens die geplante Beihilfemaßnahmen zu prüfen hat. "Es darf keine Dauer-Subventionierung von Nuklearenergie durch EU-Energiebeihilfen geben", bekräftigte Höfinger.

"Wir wollen auch gemeinsam europäische Initiativen zur Steigerung der Energieeffizienz und -suffizienz sowie zur Förderung erneuerbarer Energien unterstützen", so Höfinger, der in diesem Zusammenhang auch auf den VP-SP-Entschließungsantrag zum Schiefergasfracking verweist. Die Gewinnung von Gas aus unkonventionellen Gasvorkommen - also Schiefergasgewinnung - sei in Österreich derzeit keine wirtschaftlich sinnvolle und umweltpolitisch vertretbare Option. Umso wichtiger sei es, den Fokus in der Energiepolitik auf Erneuerbare Energie zu legen. In dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob gesetzliche Änderungen notwendig sind, um das österreichische Trinkwasser vor den negativen Auswirkungen eines "Hochvolumen-Hydrofracking" bei der Schiefergasgewinnung mit umweltgefährlichen Chemikalien zu schützen.
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