SPÖ-Vorstand: Einstimmiger Beschluss zur Einsetzung eines unabhängigen Schiedsgerichts in Mandatsfrage

Tagesordnung für Bundesparteitag sowie Themen der Leitanträge ebenfalls einstimmig beschlossen

Wien (OTS/SK) - Der Bundesparteivorstand der SPÖ hat in seiner Sitzung heute, Dienstag, einstimmig den Beschluss gefasst, ein unabhängiges und parithetisch besetztes Schiedsgericht in der Frage um das freigewordene Mandat der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einzusetzen. Dem Schiedsgericht werden insgesamt fünf Personen angehören. Dabei einigte sich der Vorstand darauf, den SPÖ-Justizsprecher und Rechtsanwalt Hannes Jarolim als Vorsitzenden einzusetzen. ****

Weiters wurden die SPÖ-Abgeordneten Ruth Becher (Wien) und Gabriele Binder-Maier (Niederösterreich) von Vorstandsseite nominiert. Die antragstellenden Organisationen werden ebenfalls zwei Mitglieder für das Schiedsgericht entsenden, die noch genannt werden müssen. "Das Schiedsgericht kann somit unmittelbar seine Arbeit aufnehmen, sobald auch die Antragstellerinnen ihre Mitglieder genannt haben. Es wird unabhängig und autonom sein und seine Entscheidungen damit selbst treffen. Grundsätzlich obliegt es dem Schiedsgericht, wann und wie es seine Arbeit aufnehmen wird", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Anschluss an den Parteivorstand.

Bis zum Bundesparteitag Ende November wird überdies ein Vorschlag erarbeitet, wie künftig der Widerspruch zwischen interner Quotenregelung und der in der Verfassung verankerten Nationalratswahlordnung aufgelöst werden soll. "Wir wollen die 40-Prozent-Regelung und das Reißverschlussprinzip nicht nur beibehalten, sondern auch wirklich leben können", so Darabos.

Der Bundesparteivorstand der SPÖ hat heute auch Weichenstellungen für den Parteitag vorgenommen. So wurden die Tagesordnung und die Themen für die Leitanträge des Parteivorstandes ebenfalls einstimmig beschlossen. Der erste Tag des Parteitages wird ganz im Zeichen des Referats des Bundesparteivorsitzenden und der Wahl der Gremien stehen. Der zweite Tag widmet sich dann inhaltlichen Fragen und befasst sich mit dem Parteiprogramm und der Organisationsreform. Die Themen für die Leitanträge werden (1) Parteiprogrammreform, (2) Organisationsreform, (3) Verteilungsgerechtigkeit und Steuerreform, (4) Arbeit/Soziales, (5) Frauen, (6) Bildung, (7) internationale Politik und Europa sowie (8) Kunst und Kultur sein. (Schluss) mo/ps

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