Regner zu Hill: Lobby-Transparenz sieht anders aus

Geschäftsführende SPÖ-EU-Delegationsleiterin kritisiert EU-Kommissarsanwärter als "realitätsfremd"

Wien (OTS/SK) - Im heutigen zweiten Hearing mit Jonathan Hill, designierter Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, sieht die geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, Evelyn Regner, eine "enttäuschende Performance": "Sowohl in persönlicher als auch fachlicher Hinsicht zeigen sich für mich teils gravierende Mängel. Hills Weigerung, bei seiner eigenen Lobbyvergangenheit Transparenz walten zu lassen, wirken auf mich nicht gerade vertrauensbildend. Es sind für mich auch negative Vorzeichen dafür, dass sich in Sachen Lobbyisten-Transparenzregeln bei der EU-Kommission Besserungen einstellen." ****

Inhaltlich kritisiert Regner bei Hill einen "realitätsfremden Blick auf den Ursprung der Finanzkrise 2008". "Seine positiven Äußerungen zu den Verbriefungen, die Zurückhaltung beim gemeinsamen Einlagensicherungssystem und die hingestreute Bemerkung, er wolle 2019 blühende Finanzmärkte, sind für mich alles in allem gesehen die falsche Ansage. Es muss jetzt vielmehr darum gehen, die Finanzmärkte zu regulieren und Druck in Richtung Finanztransaktionssteuer zu machen, damit sich Banken und Spekulanten an den Kosten der Krise beteiligen", so Regner am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) bj

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