Atom-Subventionen Hinkley Point: GLOBAL 2000 begrüßt Klagewillen der Republik Österreich gegen drohende Fehlentscheidung der EU-Kommission

Der Aussage des Bundeskanzlers Werner Faymann nach dem Ministerrat muss innerhalb enger Frist Klage folgen - Antrag im Umweltausschuss wäre weiteres Zeichen der Ernsthaftigkeit

Wien (OTS) - am 7.10.14: Bundeskanzler Faymann betonte im Pressefoyer nach dem heutigen Ministerrat den ungebrochenen Klagswillen der österreichischen Bundesregierung gegen die Atom-Subventionen für das Atomkraftwerk Hinkley Point in Großbritannien. "Wir begrüßen dieses klare Bekenntnis und fordern die Bundesregierung auf, alle rechtlich notwendigen Schritte vorzubereiten, damit die Nichtigkeitsklage gegen die morgen drohende Entscheidung der EU-Kommission fristgerecht innerhalb von zwei Monaten eingebracht werden kann", kommentiert Dr. Reinhard Uhrig, Anti-Atom-Sprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 die Aussage des Bundeskanzlers. "Wir sind zuversichtlich, dass der Antrag auf Klagseinbringung im heutigen Umweltausschuss des Parlaments ebenfalls von allen Parteien unterstützt wird und damit die österreichische Politik ebenso wie die österreichische Zivilgesellschaft alle rechtlichen Schritte gegen die drohende Atom-Subventionierung ausschöpft."

GLOBAL 2000 hat bereits angekündigt, dass sie im Falle einer Fehlentscheidung der EU-Kommission in Sachen Beihilfen für Hinkley Point innerhalb der knappen Frist Beschwerde und Klage gegen die Entscheidung nach der Aarhus-Konvention der Vereinten Nationen einbringen wird.

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