Vana zu Hearing Katainen: "Nächster enttäuschend ambitionsloser Kommissions-Vizepräsident ante portas"

Grüne: Mit Katainen vergibt EU Chance auf sozialen, demokratischen und nachhaltigen Kurswechsel

Brüssel/Wien (OTS) - Jyrki Katainen, designierter EU-Kommissar für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, machte im heutigen Hearing einen überraschend substanzlosen Eindruck, zeigt sich Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Koordinatorin der Grünen im Regionalausschuss des Europaparlaments, nach dem heutigen Hearing enttäuscht.

Monika Vana: "Von einem künftigen Vizepräsidenten der Kommission, der die Umsetzung eines 300 Milliarden Euro-Investitionsprogramms verantworten soll, hätte ich mir mehr erwartet. Weder ließ er Visionen für ein sozialeres Europa erkennen, noch machte er konkrete Aussagen, woher die Mittel für das propagierte Investitionsprogramm überhaupt kommen sollen. Meine Frage der Investitionssicherheit für Städte und Gemeinden und der künftigen Handhabung der makroökonomischen Konditionalität - also der Androhung der Streichung von Strukturfondsgeldern bei Nichterfüllung der Defizitkriterien durch einen Mitgliedstaat, die wir Grüne vehement ablehnen - ließ er gänzlich unbeantwortet. Sein Bekenntnis zu mehr Beschäftigung blieb genauso hohl bzw. wurde durch offene Sympathiebekundungen für den bisherigen Austeritäts-Kurs der Kommission als Lippenbekenntnis entlarvt."

Vanas enttäuschtes Fazit: "Katainen wird ein völlig ambitionsloser Vizepräsident. Das neoliberale Europa wird fortgesetzt, die Chance für einen sozialen, demokratischen und nachhaltigen Kurswechsel der EU ist mit ihm erneut vertan."

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