Glawischnig: Regierungsübereinkommen macht Weg frei für moderneres und nachhaltigeres Vorarlberg

Gratulation an die neuen LandesrätInnen Johannes Rauch und Katharina Wiesflecker

Wien (OTS) - "Österreich wird wieder ein Stück grüner. Vorarlberg bekommt eine Reformregierung. Das Regierungsübereinkommen trägt eine deutliche grüne Handschrift und ist eine hervorragende Grundlage für eine positive Weiterentwicklung Vorarlbergs", gratuliert Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen. "Johannes Rauch und Katharina Wiesflecker haben mit ihrem Team ein zukunftsweisendes Programm verhandelt. Ich wünsche den beiden neuen LandesrätInnen viel Kraft und Energie für die bevorstehende Arbeit und bin überzeugt, dass die Lebenssituation vieler Menschen im Land verbessert wird", so Glawischnig.

Das Vorarlberger Regierungsprogramm setzt einen klaren Schwerpunkt beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das zeigt das 300 Millionen Euro schwere Investitionspaket in diesem Bereich und die Verdoppelung des Radbudgets. Im Bildungsbereich soll die Frühkindpädagogik massiv ausgebaut und die Zahl der RisikoschülerInnen halbiert, jene der SpitzenschülerInnen verdoppelt werden. "Das festgeschriebene Ziel einer Modellregion für eine gemeinsame Schule ist ein klares Signal für die Bundesregierung vom Reden endlich ins Handeln zu kommen. Der ewige Streit über Schulreformen macht kein Kind klüger", so Glawischnig. Auch frauenpolitisch ist die grüne Handschrift deutlich erkennbar: Erstmals ist den Frauen in einem Vorarlberger Regierungsübereinkommen ein eigenes Kapitel gewidmet. Hervorzuheben ist die Festschreibung, dass alle politischen und fachlichen Gremien des Landes sowie Aufsichtsräte in Hinkunft ausgewogen besetzt werden sollen. Und die Vereinbarung, dass das Land mit einem Mindestlohn von 1.500 Euro mit gutem Beispiel voran geht, kommt auch vor allem den Frauen zugute.

Gesellschaftspolitisch bedeutsam ist, dass erstmals "Familie" wesentlich weiter definiert wird, nämlich als "Zusammenleben von Menschen, die besondere Verantwortung füreinander übernehmen". Moderne Familienpolitik zeichnet sich weiters dadurch aus, dass "keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erfolgt und dass die gerechte Teilung der Familien- und Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen unterstützt wird." Und die Landesregierung will sich dafür stark machen, dass AsylwerberInnen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Erfreulich ist auch, dass die Grünen mit zwei LandesrätInnen in der Vorarlberger Landesregierung vertreten sein werden. Das Umweltressort mit den zusätzlichen Agenden Mobilitätsmanagement, Öffentlicher Personennahverkehr, Radverkehrsstrategie, Abfallwirtschaft und Naturschutz ist bei Johannes Rauch in guten Händen, und mit Katharina Wiesflecker übernimmt erstmals eine engagierte Feministin das Sozial-und Frauenressort.

Die Grünen wachsen. Nach den Wahlerfolgen der letzten Jahre ist die sechste Regierungsbeteiligung in den Bundesländern die Fortsetzung eines konsequenten Weges. Die Grünen sind nun eine Gestaltungs- und Reformkraft, die beim Regieren einen neuen Stil in Koalitionen vorlebt. Die sechste Regierungsbeteiligung der Grünen in den Bundesländern ist auch ein ökologischer Motor für die Umwelt-und Klimaschutzpolitik in Österreich, denn mit Johannes Rauch gibt es ab sofort eine sehr deutliche grüne Mehrheit bei den LandesumweltreferentInnen. "Wir werden diese dazu nützen, dass in Österreich die Energiewende deutlich vorangetrieben wird".

"Ich bin überzeugt, dass Katharina Wiesflecker und Johannes Rauch in den kommenden Jahren deutliche Veränderungen in Richtung eines ökologischeren, sozialeren und frauenfreundlicheren Vorarlberg durchsetzen werden", so Glawischnig.

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