Mitterlehner: Erwachsenbildung stärkt Chancen am Arbeitsmarkt

15a-Vereinbarung zu Erwachsenbildung beschlossen – Sechser- Gruppe zur Bundesheer-Reform eingesetzt – Gasreserven für die nächsten sechs Monate sichergestellt

Wien, 7. Oktober 2014 (ÖVP-PD) Beim heutigen Ministerrat wurde eine 15a-Vereinbarung zur Erwachsenbildung beschlossen. Dabei wird ein Programm zum Nachholen von Hauptschulabschlüssen, das für die nächsten drei Jahre auf 49 Millionen Euro budgetiert wird, gestartet. 21 Millionen Euro davon kommen aus dem Europäischer Sozialfonds. "Die neue Vereinbarung ist ein weiterer Schritt in Richtung einer Bildungsreform. Wir haben rund eine Millionen Menschen in Österreich, die bei den Grundkenntnisse Lesen, Schreiben und Rechnen Defizite aufweisen. Die neue 15a-Vereinbarung ist eine wichtige Voraussetzung für all jene, die im erwerbstätigen Alter sind, ihre Kenntnisse aufbessern und durch ihre bessere Qualifikation mehr Möglichkeiten am Arbeitsmarkt vorfinden wollen", betont Vizekanzler und Bundesminister Reinhold Mitterlehner die Bedeutung des Projekts. Zur Einführung eines Modellversuchs für eine Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen in Vorarlberg sagt Mitterlehner: "Wir haben auf Bundesebene eine Bildungsreformgruppe eingesetzt. Diese soll Vorschläge einarbeiten und prozessorientiert eine konsensuale Lösung finden." ****

Weiteres Thema in Ministerrat war das Bundesheer-Reformpapier von Verteidigungsminister Klug. Dazu hält Mitterlehner fest: "Wir werden uns das Konzept im Detail anschauen und gemeinsam auf Realisierbarkeit prüfen." Dazu wurde heute eine Sechser-Gruppe eingesetzt, die sich das Thema in nächsten Wochen widmen wird. So werde möglichst bald eine positive Lösung gefunden werden können, ist sich Mitterlehner sicher. Man müsse sich jedoch klar darüber sein, dass es eine andere Bedrohungssituation als von 10, 20 oder
40 Jahren gebe und das Heer vor ganz andere Herausforderungen gestellt sei. Daher sei eine Reform nicht nur aus budgetärer Sicht, sondern auch aus verteidigungspolitischer Sicht notwendig. Zur Vorgangsweise sagt Mitterlehner: "Wir werden erst über Ziele reden, dann über die Strategie, dann über die Struktur und zu Schluss über die Finanzen. Ein umgekehrter Vorgang, bei dem wir mit den Finanzen beginnen, wäre aus unserer Sicht falsch." Diesbezüglich herrsche auch Einvernehmen mit der SPÖ.

Beim gestrigen Energieministerrat in Mailand, an dem Mitterlehner teilnahm, stand die ausstehende Einigung zwischen der Ukraine und Russland über die Lieferungen von Gas über den Winter im Zentrum. "Es gibt Vermittlungsbemühungen auf EU-Ebene, aber kein Ergebnis. Der Konflikt wird uns in den Winter hinein begleiten", so Mitterlehner. Im Auftrag und unter Koordination der EU wurden bereits in ganz Europa Gas-Stresstests durchgeführt. Die zeigen, dass die österreichischen Gasreserven für die nächsten sechs Monate reichen werden. Bis auf Portugal, Irland, Spanien und England, die keine Lieferungen aus der Ukraine erhalten, werden mittelfristig alle EU-Länder von den Einschnitten betroffen sein. In diesem Zusammenhang seien vor allem die östlichen EU-Mitgliedsstaaten und Finnland betroffen. "Wir haben auch festgestellt, dass jene Länder die 'reverse flow' anbieten, also den umgekehrten Fluss an Energie, jetzt schon 50 Prozent Rückgänge bei den Lieferungen aus Russland haben. Dieses Thema ist ein Nervenkrieg und wird uns noch in den Winter hinein begleiten", sagt Reinhold Mitterlehner.

Zum britischen AKW Hinkley Point, das von der EU subventioniert werden soll, sagt Mitterlehner abschließend: "Wir sprechen uns klar gegen eine EU-Förderung von Atomenergie aus. Der österreichische Verfassungsdienst hat eine Nichtigkeitsklage geprüft. Sollte die EU-Kommission eine Subventionierung beschließen, werden wir uns die Möglichkeit einer Klage offenhalten."

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