Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Regierung gegen die Förderung des Atomkraftwerks Hinkley Point

Erwachsenenbildungs-Programm beschlossen, Bundesheer-Strukturprogramm rasch und konstruktiv umsetzen

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann sprach im heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat das Kernkraftwerk Hinkley Point in Großbritannien an. Für dieses Kraftwerk wurde um eine Förderung angesucht, die nach Ansicht der österreichischen Bundesregierung rechtswidrig ist. "Das passt keinesfalls in die Vorhaben der EU für erneuerbare Energie", betonte Faymann. Sollte die EU-Kommission dem Ansuchen Großbritanniens auf eine Förderung nachkommen, werde man sich das Recht vorbehalten zu klagen. Weitere Themen im Pressefoyer waren das Programm für das Nachholen von primären Bildungsabschlüssen, das Pflegegeld und das Österreichische Bundesheer. ****

Bei der Erwachsenenbildung hat der Ministerrat beschlossen, das Programm für das Nachholen von Hauptschulabschlüssen fortzusetzen. Budgetiert ist dafür ein Volumen von 50 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren.

Zum Thema Bundesheer-Strukturprogramm, das sich in einer Abstimmungsphase zwischen den Koalitionsparteien und den Landeshauptleuten befindet, betonte der Bundeskanzler, dass sich der Verteidigungsminister Unterstützung verdient habe. Diese sei auch notwendig, "wenn in einem Ressort aufgrund geänderter Rahmenbedingungen durch Einsparungen und Effizienzverbesserungen Veränderungen vorzunehmen sind". Für die folgenden Diskussionen plädierte der Bundeskanzler dafür, dass diese "in einem gutem und konstruktiven Geist" vonstattengehen sollten.

In Sachen Pflegegeld geht eine Gesetzesnovelle in Begutachtung, wonach die Hürden für den Erhalt des Pflegegeldes für die ersten beiden Stufen zwar angehoben werden sollen, aber eine Anhebung des Pflegegeldes geplant ist. Faymann verwies dazu auf die von Sozialminister Rudolf Hundstorfer dargelegten Stellungnahmen und betonte, dass auch diese Maßnahmen im Pflegebereich "unter den Gesichtspunkten, Qualität, Verbesserungen, aber auch Veränderung" ablaufen. (Schluss) up/bj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002