Bundeskanzler Faymann zur Heeresreform: Rasch und konstruktiv auf Reformplan einigen

Bundesheerreform, Erwachsenenbildung und das AKW Hinkley Point waren Themen im Ministerrat

Wien (OTS) - "Wir wollen die Reformpläne für das Bundesheer gemeinsam rasch und konstruktiv umsetzen. Nach den Gesprächen des Verteidigungsministers mit allen Landeshauptleuten befinden wir uns nun in der Abstimmungsphase mit dem Koalitionspartner", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt. Angesichts neuer Rahmenbedingungen sei es erforderlich, im Bereich der Heeresverwaltung Reformen umzusetzen, die Effizienz zu steigern und dadurch Einsparungen zu erzielen.

Im Bereich der Erwachsenenbildung habe der Ministerrat ein Programm zum Nachholen von Hauptschulabschlüssen im Rahmen einer 15a-Vereinbarung beschlossen, für das insgesamt ein Volumen von 50 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre zur Verfügung steht. Dies sei auch deshalb wichtig, weil es Menschen ohne primäre Bildungsabschlüsse besonders schwer am Arbeitsmarkt haben.

Abschließend nahm der Bundeskanzler zur geplanten EU-Förderung für das britische Kernkraftwerk Hinkley Point Stellung: "Im Vergleich zur Windenergie wäre das eine doppelt so hohe Förderung und zudem mit 35 Jahren eine deutlich längerfristige Unterstützung. Österreich steht für umweltfreundliche, erneuerbare Energien und Kostenwahrheit. Daher behält sich die Regierung das Recht vor, dagegen zu klagen. Unsere Argumente sind gut und wir werden sie auch einsetzen."

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at kostenfrei abrufbar.

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