Grüne gegen Einschnitte und Verschärfungen beim Pflegegeld

Schwentner: Keine Budgetsanierung zu Lasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen

Wien (OTS) - "Die von Minister Hundstorfer geplante Verschärfung beim Zugang zum Pflegegeld ab 2015 lehnen die Grünen entschieden ab. Hier betreibt der Minister eine Budgetsanierung zu Lasten von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen", erklärt die Sozialsprecherin der Grünen, Judith Schwentner. "Kein Pflegegeld zu bekommen wird für tausende Menschen bedeuten, dass sie sich nicht einmal mehr stundenweise Betreuung und Entlastung kaufen können. Offensichtlich nimmt der Minister an, dass Angehörige diese neue Lücke erneut füllen werden und die Pflege in der Familie zum Nulltarif zu haben sei", kritisiert Schwentner.

Nicht einzusehen ist auch die Abfolge der Reformen: zuerst die Einschnitte und dann die Erhöhung ab 2016. "Hundstorfer soll so ehrlich sein und den Menschen sagen, dass sich Pflegebedürftige in Österreich eine Erhöhung offensichtlich selber finanzieren müssen. Seit Jahren kämpfen Betroffene mit dem Wertverlust des Pflegegeldes und mit der Tatsache, dass qualifizierte Pflege- und Betreuungsdienste damit kaum mehr finanziert werden können", sagt Schwentner.

"Die Ankündigungen von Minister Hundstorfer beweisen einmal mehr, dass er die Notwendigkeit einer umfassenden Pflegereform nicht erkannt hat. Es wird an einzelnen Stellen geflickt und gewerkt ohne das große Gesamte im Blick zu haben. Sowohl der Rechnungshof als auch zuletzt das WIFO rechnen uns vor, dass sich die Ausgaben für die Pflege bis 2030 verdoppeln werden und unser Pflegesystem auf die demografische Entwicklung nicht vorbereitet ist. Es fehlt eine langfristige Abstimmung zwischen Ländern und Gemeinden über den Bedarf in der Pflege, es gibt keine Mindeststandards für die Qualität der Pflege und auch bei den Tarifen fehlt die Einheitlichkeit. Trotz Effizienzsteigerungen werden wir ohne neue Mittel für die Pflege nicht auskommen. Ich halte eine Diskussion über die Zweckwidmung von vermögensbezogenen Steuern für die Pflege für dringend angebracht", meint Schwentner.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001