FPÖ-Kickl: Pflege: Hundstorfer-Novelle ist eine Verhöhnung der Ärmsten der Armen

"Hundstorfer will offenbar das Budget auf dem Rücken der Ärmsten sanieren und schafft dabei zusätzlich eine Mehrklassen-Gesellschaft bei den Pflegebedürftigen."

Wien (OTS) - "Mit seiner Pflegenovelle erschwert Hundstorfer den Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 - aus Kostengründen. Hundstorfer will offenbar das Budget auf dem Rücken der Ärmsten sanieren und schafft dabei zusätzlich eine Mehrklassen-Gesellschaft bei den Pflegebedürftigen, das ist maximal unsozial und unmoralisch. Das lehnen wir ganz klar ab. Schämen sie sich, Herr Minister!", betont heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl.

Dem "Unsozial"-Minister gehe es ausschließlich darum, Kosten zu sparen, durch den erschwerten Zugang wolle er die Zahl der Leistungsbezieher senken. Statt um 71.000 würde laut Berechnungen des Ministeriums die Zahl der Leistungsbezieher 2015 nur um 65.000 steigen. "Hundstorfer fährt mit dem Rechenschieber über die Menschen drüber. Nur weil er auf dem Papier den Pflegebedarf reduziert, heißt das nicht, dass dieser auch in der Realität sinkt", kritisiert Kickl. Gerade in diesem Bereich habe man sich nach dem tatsächlichen Bedarf zu richten, nicht nach dem Budget. "Und was er heute einspart, wird in ein paar Jahren doppelt und dreifach zu Buche schlagen. Das aber dürfte Hundstorfer egal sein, dann sitzt er schon längst als Luxuspensionist am Swimming-Pool", so Kickl.

"Seit Jahren wurde das Pflegegeld nicht valorisiert, jetzt werden die Betroffenen wieder auf 2016 vertröstet. Auch vor diesem Hintergrund ist die Hundstorfer-Novelle eine Verhöhnung der Ärmsten der Armen. Im Sozialressort ist man offenbar weder willens noch in der Lage, sich dieses Themas ernsthaft und mit Herz anzunehmen. Wahrscheinlich wären die Pflegebedürftigen besser aufgehoben im Gesundheitsressort - bei Hundstorfer führen sie lediglich ein Stiefmütterchendasein in einem Klima maximaler sozialer Kälte", so Kickl.

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