SJ-Herr: Parteivorstand muss heute Schiedsgericht einsetzen!

Statutenwidrige Nachbesetzung von Barbara Prammers Mandat muss aufgehoben werden - Fiona Kaiser in den Nationalrat!

Wien (OTS) - Heute Nachmittag tagt der Bundesparteivorstand der SPÖ, welcher sich unter anderem mit dem Antrag der SJ und anderer Organisationen für die Einsetzung eines Schiedsgerichtes in der Causa Sonja Ablinger auseinandersetzt. Zum Bedauern der Sozialistischen Jugend hat sich Sonja Ablinger entschieden ihre Funktionen in der Sozialdemokratie zurückzulegen und auch ein ihr allfällig zugesprochenes Nationalratsmandat nicht mehr anzunehmen. "Leider haben der oberösterreichische Landesparteivorstand und der Bundesparteivorstand ihre Verantwortung, das demokratisch beschlossene Statut unserer Partei und die Frauenquote einzuhalten, missachtet. Sonja Ablinger hat daher ihre persönlichen politischen Konsequenzen gezogen. Wir werden aber ihren Kampf für die Einhaltung der Quote in der Sozialdemokratie weiterführen und haben daher einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichtes eingebracht!", so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich.

Laut Herr handelt es sich nur um ein vorgeschobenes Argument, dass es einen unauflösbaren Widerspruch des Parteistatuts zur Nationalratswahlordnung gäbe. Zum einen ergäbe eine statutarische Quotenregelung für öffentliche Mandate keinen Sinn, wenn die Wahlordnung eine Quotenregelung ohnehin vorsehen würde. Zum anderen zeige der Umstand, dass der Bundesparteivorstand eine Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Quotenregelung eingesetzt hat, ohnehin eindeutig, dass eine über die Wahlordnung hinausgehende Regelung, wie sie ja auch jetzt schon besteht, gewünscht wird. "Diese ist aber nicht am Sankt Nimmerleinstag, sondern jetzt einzuhalten, weshalb der Antrag für die Einsetzung des Schiedsgerichtes eine Wiederholung der Abstimmung über das NachrückerInnenmandat einfordert", so Herr.

"Sonja Ablinger hat mit ihrem Rücktritt und dem Vorschlag, dass die nächstgereihte Frau auf der oö. Landesliste, Fiona Kaiser, das Mandat erhalten soll, gezeigt, dass es ihr auch nie - wie von vielen Seiten in der Partei unterstellt - um ihre Person, sondern um die Einhaltung der gemeinsamen Spielregeln in der SPÖ gegangen ist. Nachdem gestern bereits in Oberösterreich die Einsetzung eines Schiedsgerichtes einstimmig beschlossen wurde, gehe ich davon aus, dass der Bundesparteivorstand heute unserem Antrag zur Einsetzung des Schiedsgerichtes zustimmt und das Schiedsgericht die unserer Meinung nach klar statutenwidrige Abstimmung überprüft. Die SPÖ darf die Frauenquote nicht mit Füßen treten, deshalb muss es zu einer statutenkonformen Wiederholung der Abstimmung kommen. Mit der oberösterreichischen SJ-Vorsitzenden Fiona Kaiser würde auch eine junge, kritische Stimme in den Nationalrat nachrücken; gerade solche MandatarInnen hat die SPÖ dringend nötig!", so Julia Herr abschließend.

Der Schiedsgerichtsantrag ist unter www.frauherrblog.wordpress.com zu finden.

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