SJ-Herr: Parteivorstand muss heute Schiedsgericht einsetzen!

Utl.: Statutenwidrige Nachbesetzung von Barbara Prammers Mandat muss
aufgehoben werden - Fiona Kaiser in den Nationalrat! =

Wien (OTS) - Heute Nachmittag tagt der Bundesparteivorstand der SPÖ,
welcher sich unter anderem mit dem Antrag der SJ und anderer
Organisationen für die Einsetzung eines Schiedsgerichtes in der Causa
Sonja Ablinger auseinandersetzt. Zum Bedauern der Sozialistischen
Jugend hat sich Sonja Ablinger entschieden ihre Funktionen in der
Sozialdemokratie zurückzulegen und auch ein ihr allfällig
zugesprochenes Nationalratsmandat nicht mehr anzunehmen. "Leider
haben der oberösterreichische Landesparteivorstand und der
Bundesparteivorstand ihre Verantwortung, das demokratisch
beschlossene Statut unserer Partei und die Frauenquote einzuhalten,
missachtet. Sonja Ablinger hat daher ihre persönlichen politischen
Konsequenzen gezogen. Wir werden aber ihren Kampf für die Einhaltung
der Quote in der Sozialdemokratie weiterführen und haben daher einen
Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichtes eingebracht!", so Julia
Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich.

Laut Herr handelt es sich nur um ein vorgeschobenes Argument, dass es
einen unauflösbaren Widerspruch des Parteistatuts zur
Nationalratswahlordnung gäbe. Zum einen ergäbe eine statutarische
Quotenregelung für öffentliche Mandate keinen Sinn, wenn die
Wahlordnung eine Quotenregelung ohnehin vorsehen würde. Zum anderen
zeige der Umstand, dass der Bundesparteivorstand eine Arbeitsgruppe
zur Verbesserung der Quotenregelung eingesetzt hat, ohnehin
eindeutig, dass eine über die Wahlordnung hinausgehende Regelung, wie
sie ja auch jetzt schon besteht, gewünscht wird. "Diese ist aber
nicht am Sankt Nimmerleinstag, sondern jetzt einzuhalten, weshalb der
Antrag für die Einsetzung des Schiedsgerichtes eine Wiederholung der
Abstimmung über das NachrückerInnenmandat einfordert", so Herr.

"Sonja Ablinger hat mit ihrem Rücktritt und dem Vorschlag, dass die
nächstgereihte Frau auf der oö. Landesliste, Fiona Kaiser, das Mandat
erhalten soll, gezeigt, dass es ihr auch nie - wie von vielen Seiten
in der Partei unterstellt - um ihre Person, sondern um die Einhaltung
der gemeinsamen Spielregeln in der SPÖ gegangen ist. Nachdem gestern
bereits in Oberösterreich die Einsetzung eines Schiedsgerichtes
einstimmig beschlossen wurde, gehe ich davon aus, dass der
Bundesparteivorstand heute unserem Antrag zur Einsetzung des
Schiedsgerichtes zustimmt und das Schiedsgericht die unserer Meinung
nach klar statutenwidrige Abstimmung überprüft. Die SPÖ darf die
Frauenquote nicht mit Füßen treten, deshalb muss es zu einer
statutenkonformen Wiederholung der Abstimmung kommen. Mit der
oberösterreichischen SJ-Vorsitzenden Fiona Kaiser würde auch eine
junge, kritische Stimme in den Nationalrat nachrücken; gerade solche
MandatarInnen hat die SPÖ dringend nötig!", so Julia Herr
abschließend.

Der Schiedsgerichtsantrag ist unter www.frauherrblog.wordpress.com zu
finden.

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