TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 7. Oktober 2014 von Michael Sprenger "Schwarze Achsen-Politik"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Mit Vorarlberg bekommt nun das vierte Bundesland eine schwarz-grüne Koalition. Reinhold Mitterlehner kann es nur recht sein. So verliert die ÖVP den kleinbürgerlichen Mief und erweitert zugleich politisch ihre Koalitionsvarianten.

Bislang war die West-Achse in erster Linie ein mediales Konstrukt. Allerdings hatten die ÖVP-Landeshauptleute von Vorarlberg, Tirol und Salzburg durchaus ihren Gefallen gefunden an dieser Bezeichnung. Schließlich wurde ihnen da eine Macht zugesprochen, mit der sie gut leben konnten. Dies galt vor allem für die Zeit, als in der ÖVP noch Michael Spindelegger Parteiobmann war. So wurde die West-Achse als Gegengewicht zur Verniederösterreicherung der ÖVP wahrgenommen. Als sich Markus Wallner, Günther Platter und Wilfried Haslauer zudem darüber verständigen konnten, in der Bildungspolitik neue Ideen zuzulassen (und sich so gegen Spindelegger zu positionieren), wurde dem Konstrukt West-Achse im Nachhinein ein Inhalt verpasst. Nachdem dann noch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer damit begann, Spindelegger offen zu kritisieren - und die drei im Westen dem nicht widersprachen, sondern sich der Kritik anschlossen -, reichte die Achse von da an von Bregenz bis nach Linz. Spindelegger ist mittlerweile Geschichte, der so starke Mann in der ÖVP, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, hat mitunter andere Sorgen - und in der ÖVP hat längst der Oberösterreicher Reinhold Mitterlehner das Sagen.
Doch nun bekommt das Konstrukt West-Achse eine politisch-strategische Ausrichtung. Denn mit dem Regierungsabschluss in Vorarlberg hat diese Achse eine gemeinsame koalitionäre Ausrichtung. Schwarz-Grün gibt es so auch in Tirol, Salzburg (dort in einer Dreierkoalition mit dem Team Stronach) und in Ober-
österreich (dort als De-facto-Koalition innerhalb einer Proporzregierung).
Für die ÖVP unter Mitterlehner kann es nur von Vorteil sein, dass nun in vier Bundesländern Schwarz-Grün regiert. Damit versucht die ÖVP einerseits, ihren Mief als kleinbürgerliche Partei loszuwerden, andererseits kann so die ÖVP beginnen, die FPÖ rechts liegen zu lassen und trotzdem an eine Alternative zur Koalition mit der SPÖ zu denken. Schwarz-Grün wird sich zwar rechnerisch im Bund nicht ausgehen, aber eine Dreierkoalition mit Schwarz-Grün und NEOS oder Schwarz-Grün und Rot bekommt einen hohen Wahrscheinlichkeitsgehalt. Im Vergleich zur SPÖ wirkt jedenfalls die ÖVP unter Mitterlehner in den politischen Farbenspielen unverkrampfter. Die Länderchefs im Westen würde es allemal freuen, wenn ihnen später einmal eine Vorreiterrolle für den Bund nachgesagt werden sollte.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001