Grüne/Vana ad Dombrovskis: geschickt, aber ohne inhaltliche Tiefe

Grüne kritisieren Mangel an Demokratie und vermissen einen Kurswechsel der EU

Brüssel/Wien (OTS) - Der für Euro und sozialen Dialog zuständige designierte Kommissar Valdis Dombrovskis präsentierte sich den EuropaparlamentarierInnen im Hearing heute Nachmittag geschickt, aber vor allem in sozialen Fragen ohne inhaltliche Tiefe. "Man merkt, dass er Mitglied des Europaparlaments war. Er weiß, was Abgeordnete hören wollen", kommentiert Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europaparlaments, den designierten EU-Kommissar. Inhaltlich war nicht viel Neues zu hören: Dombrovskis wird für den Euro, die Troika, und die gesamte wirtschaftspolitische Steuerung zuständig sein. "Für uns Grüne ist das einer der größten Problembereiche und dringend reformbedürftig, von der grundlegenden Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts bis zur dringend notwendigen Demokratisierung der Wirtschafts- und Währungsunion", so Vana.

"Auf meine Frage nach der Einbindung des Europäischen Parlaments sowie der Zivilgesellschaft in den Prozess des Europäischen Semesters blieb er vage und unbestimmt. Offenbar kann er mit dem Wort Zivilgesellschaft überhaupt nichts anfangen, denn seine Antwort war ausschließlich auf die Einbindung der Sozialpartner reduziert. Ohne substantiellen Kurswechsel der EU im Sinn einer Abkehr von der einseitigen Austeritätspolitik hin zur Bildung einer Sozialunion mit verstärkter Einbeziehung der Zivilgesellschaft wird die EU es weder aus der Krise schaffen noch das Vertrauen ihrer BürgerInnen zurückgewinnen" Vana weiter. "Zu all diesen Fragen ist Dombrovskis nicht überzeugend. Der soziale Dialog sollte besser dem Zuständigkeitsbereich der Kommissarin für Arbeit und Soziales übergeben werden", so Vana abschließend.

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