Mitterlehner: Versorgungssicherheit stärken, Energie- und Klimaziele ausgewogen gestalten

EU-Treffen in Italien: Heimische Gasversorgung gesichert - Bei Energiezielen auch Wettbewerbsfähigkeit beachten - Österreich gegen Atomenergieförderung

Mailand, Wien (OTS/BMWFW) - Bei ihrem Treffen in Mailand haben die EU-Energieminister heute, Montag, die Versorgungssicherheit im EU-Binnenmarkt sowie die Energie- und Klimaziele 2030 besprochen. "Wir müssen Erneuerbare Energien an den Markt heranführen, die Verfügbarkeit von Energie durch neue Lieferquellen und -routen sicherzustellen und den Energiebedarf durch intelligente und wirtschaftliche Effizienzmaßnahmen reduzieren. Hingegen ist die Nuklearenergie aufgrund ihrer enormen Risiken völlig ungeeignet, um Energiesicherheit zu erzielen", stellte Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner die österreichische Position dar.

Im nationalen Alleingang ist Versorgungssicherheit nicht zu erreichen. Daher hat Österreich auch die Idee eines EU-weiten Gasstresstests in Kooperation mit den Nachbarländern unterstützt. Neben der Solidarität muss aber auch der Grundsatz der Eigenvorsorge berücksichtigt werden. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, aus heutiger Sicht kann Österreich daher alle durchgespielten Szenarien bewältigen. Die Versorgungssicherheit für Haushalte und Industrie wäre auch im Krisenfall gewährleistet", so Mitterlehner. Mit einer Auslastung von weit über 90 Prozent sind die heimischen Gasspeicher gut befüllt. "Kurzfristig wäre aber ein Abschluss der Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine zur Gasversorgung im Winter der wichtigste Beitrag zur Versorgungssicherheit", sagte Mitterlehner.

Wettbewerbsfähigkeit bei Klima- und Energiezielen mitberücksichtigen

Mitterlehner engagiert sich auch in der Diskussion über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Effizienzziel von 30 Prozent, welches notwendig, aber umgelegt auf Österreich sehr ambitioniert ist. "Wir haben gerade ein neues Energieeffizienz-Gesetz zur Erfüllung des 2020-Ziels angenommen. Schon die Diskussion darüber hat gezeigt, dass Unternehmen, die bereits sehr energieeffizient agieren, wie viele österreichische Leitbetriebe, auch an Grenzen stoßen. Daher müssen künftige EU-Ziele die nationalen Voraussetzungen und Potenziale besser berücksichtigen. Auch Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum der Wirtschaft müssen bedacht werden", betont Mitterlehner. Dies gelte nicht nur für das Energieeffizienz-, sondern auch für das CO2-Ziel. "Gerade die CO2-Debatte zeigt, dass Klima- und Energiepolitik auch Standortpolitik ist", erläutert Mitterlehner. Die USA und China verursachen über 40 Prozent der weltweiten Emissionen. Hingegen ist Europa nur noch für zehn Prozent verantwortlich - Tendenz sinkend.

Österreich gegen jede Art der Förderung von Atomenergie

Grundsätzlich spricht sich Mitterlehner erneut gegen eine stärkere Rolle der Nuklearenergie aus. "Österreich ist gegen jede Art der Förderung des Baus von AKWs oder der Produktion von Nuklearenergie. Kernkraft ist weder eine nachhaltige Form der Energieversorgung, noch eine tragfähige Option zur Bekämpfung des Klimawandels", sagt Mitterlehner, der daher auch gegen staatliche Beihilfen für das geplante britische Kernkraftwerk Hinkley Point C ist. Im Falle einer Bewilligung durch die EU-Kommission behalte sich die Bundesregierung rechtliche Schritte dagegen vor. "Die Dauer-Subventionierung einer ausgereiften und seit Jahrzehnten verbreiteten, aber trotzdem unrentablen Technologie wie der Nuklearenergie widerspricht der Logik und Systematik des EU-Beihilferechts", bekräftigt Mitterlehner.

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