Karas: Hände weg vom EU-Währungsfonds

Karas will Euro-Rettungsfonds in ständigen Währungsfonds umwandeln

Brüssel, 6. Oktober 2014 (ÖVP-PD) Othmar Karas spricht sich gegen Pläne aus, die Gelder des Euro-Rettungsfonds ESM für die Ankurbelung der Konjunktur zu nutzen. "Hände weg vom EU-Währungsfonds. Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit beschlossen, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln. Jetzt darf dem ESM nicht für andere Zwecke in die Tasche gegriffen werden", so Karas heute in Brüssel. ****

Wer den ESM jetzt für andere Ziele verwenden wolle, "hat aus der Krise nicht genug gelernt und unterläuft die Beschlüsse von Parlament und Rat", betont der EU-Parlamentarier. "Das hat nichts mit links oder rechts zu tun, sondern mit Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Verantwortung", so Karas.

Das Fehlen eines ESM zu Beginn der Krise habe der Glaubwürdigkeit der EU, alles zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung tun zu wollen, geschadet. "Die Einrichtung des ESM war eine der ersten erfolgreichen Maßnahmen gegen die Finanzkrise. Wir wollen und müssen den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auf dem Boden des Gemeinschaftsrechtes weiterentwickeln und zu einer dauerhaften, glaubwürdigen und finanziell ausreichend ausgestatteten Einrichtung machen", betont Karas.

"Wer dies unterläuft, betreibt eine Loch-auf-Loch-zu-Politik", so Karas.

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