Christian Ragger: Wirtschaftsflüchtlinge konsequent abschieben

Protest gegen Kasernenschließung - Anstieg der ambulanten Patienten verursacht Kostenlawine

Klagenfurt (OTS) - In Anbetracht der Tatsache, dass die Asylquote in Kärnten mehr als verdoppelt wurde und Kärnten noch zusätzlich 300 neue Asylplätze bis Jahresende schaffen muss, fordert der Kärntner FPÖ-Chef LR Mag. Christian Ragger einmal mehr eine konsequente Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen. "Die bisherige Politik von Rot-Grün und Schwarz ermöglicht erst die großzügigen Aufenthaltsrechte für Wirtschaftsflüchtlinge. Das Aufenthaltsrecht für bloße Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Staaten muss beendet werden", so Ragger im Anschluss an die heutige Regierungssitzung. Auch müsse den Gemeinden Parteienstellung gewährt werden. Ein "Drüberfahren" wie es bisher geschehe lehnt Ragger entschieden ab.

Im Hinblick auf die Einsparungspläne beim österreichischen Bundesheer, verabschiedete das Regierungskollegium eine Resolution (gegen die Stimme der Grünen) die Goiginger Kaserne und den Heli-Stützpunkt Klagenfurt zu erhalten. "Kärnten wäre im Katastrophenfall nur mehr bedingt einsatzfähig, denn der nächste Hubschrauberstützpunkt ist in Niederösterreich", zeigt Ragger auf. Dieser Zustand sei für das Bundesland Kärnten nicht vertretbar.

Ragger wies auch auf ein Riesenproblem im Gesundheitsbereich hin:
Laut Jahresbilanz des Gesundheitsfonds stieg die Zahl der ambulanten Patienten wieder um 15.000 Personen auf 527.000. "Aufgrund der zu geringen Ärztezahl im niedergelassenen Bereich steigt der Druck auf die Spitalsambulanzen immer mehr. Er verursacht Mehrkosten iHv. 30 Millionen Euro", sagt Ragger. LHStv. Dr. Beate Prettner versage hier auf allen Linien. Er kritisiert auch Prettners Plan, bei den Pflegeheimen 15 Millionen Euro einzusparen, indem sogar schwer Pflegebedürftige in der Pflegestufe 5 im Rahmen des Case Managements überprüft werden, so Ragger abschließend.

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