Offener Brief der Arbeitszeitgesellschaft

zum Gesetzesantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Dr. Erwin Rasinger, Erwin Spindelberger, August Wöginger zur Änderung des Österreichischen Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes

Wien (OTS) - Sehr geehrte Herren!

Die Arbeitszeitgesellschaft ist eine interdisziplinäre Forschungsgesellschaft zu Fragen der Arbeitszeitgestaltung www.arbeitszeitgesellschaft.at. Die im Gesetzesantrag geplante Absenkung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeiten ist ein wichtiger und richtiger Schritt zur besseren Arbeitszeit für ÄrztInnen, den wir sehr begrüßen.

Gleichzeitig erlauben wir uns, Sie auf folgenden Sachverhalt aufmerksam zu machen:

Nach arbeitswissenschaftlich gesichertem Wissensstand erlaubt das Krankenanstalten Arbeitszeitgesetz aber - auch nach der geplanten Gesetzesänderung - Arbeitszeiten, die für ÄrztInnen, PatientInnen und auch Dritte erhebliche Gefahren mit sich bringen.

Im Detail:

- Der vorliegende Vorschlag erlaubt Dienste deutlich über 13h Länge ("verlängerte Dienste").

- Von der Arbeitsbelastung her ist dazu laut Gesetzestext nur erforderlich, dass Dienstnehmer "nicht durchgehend in Anspruch genommen werden".

- Damit wäre eine sehr hohe Inanspruchnahme im verlängerten Dienst zulässig (z.B. von 22h innerhalb von 25h).

- Mit Forschungsstand 2014 ist es arbeitswissenschaftlich gesichertes Wissen, dass bei hoher Inanspruchnahme bei Diensten von über 13h

1. Fehlerquoten der Betroffenen erheblich steigen
2. Unfallrisiken erheblich zunehmen.

Daher unser Vorschlag: Es sollten zumindest Mindestanforderungen für Erholungsmöglichkeiten gesetzlich vorgeschrieben werden:

1. Es sollten erhebliche Anteile an Zeit ohne Inanspruchnahme vorliegen (z.B. im Schnitt mehr als 8h pro 24h Periode).
2. zusätzlich Perioden von Schlaf zumindest von den Rahmenbedingungen her im Regelfall möglich sein (z.B. störungsfreie Perioden von mehr als 4h in mehr als 75% der Nächte).

Selbst unter diesen Rahmenbedingungen halten wir die langen Zeiten über 13h für problematisch und empfehlen eine wissenschaftliche Evaluierung, ob diese Erholungsmöglichkeiten ausreichend sind.

Für Rücksprache stehen wir gerne zur Verfügung.

PD Dr. Johannes Gärtner 0676 6360746 johannes.gaertner@tuwien.ac.at

Mit besten Grüßen

Vorstand & Wissenschaftlicher Beirat der Arbeitszeitgesellschaft

Vorstand:

PD Dr. Johannes Gärtner, Technische Universität Wien, XIMES GmbH, Wien

Dr. Céline Vetter, Channing Division of Network Medicine, Brigham and Women's Hospital, Harvard Medical School, Boston, USA.

Dr. Anna Arlinghaus, GAWO e.V., Oldenburg, Vorstandsmitglied der Working Time Society

PD Dr. Christoph Oberlinner, BASF Ludwigshafen

Dr. Sebastian Schief, Universität Fribourg

Wissenschaftlicher Beirat:

Dr. habil. Sonia Hornberger, AUDI AG, Ingolstadt
Dipl. Psych. Corinna Jäger, ifaa, Düsseldorf
Dr. Christine Klien, ameco health professionals GmbH
Prof. Dr. Michael Kundi, MedUni Wien
Dr. Steffen Lehndorff, Universität Duisburg-Essen
Prof. Dr. Friedhelm Nachreiner, GAWO e.V., Oldenburg
Prof. Dr. Till Roenneberg, Ludwig-Maximilians-Universität München Prof. Dr. Norbert Semmer, Universität Bern
Prof. em. (ETH) Dr.Dr.h.c. Eberhard Ulich, iafob GmbH, Zürich

Bisheriger Text des KA-AZF

§ 4. (1) Werden Dienstnehmer/innen während der Arbeitszeit nicht durchgehend in Anspruch genommen, können durch Betriebsvereinbarungen längere Arbeitszeiten zugelassen werden, wenn dies aus wichtigen organisatorischen Gründen unbedingt notwendig ist (verlängerte Dienste). Eine Verlängerung ist nur insoweit zulässig, als die zu erwartende Inanspruchnahme innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden pro Woche nicht überschreitet.

(4) Bei verlängerten Diensten darf
1. die Arbeitszeit der
a) Ärzte/Ärztinnen,
b) Apotheker/innen gemäß § 1 Abs. 2 Z 10 und
c) pharmazeutische Hilfskräfte gemäß § 5 Abs. 2 des Apothekergesetzes, soweit diese unter § 1 Abs. 1 letzter Halbsatz fallen, 32 Stunden, bei einem verlängerten Dienst, der am Vormittag eines Samstages oder eines Tages vor einem Feiertag beginnt, 49 Stunden,
2. die Arbeitszeit der übrigen Dienstnehmer/innen 25 Stunden,
3. die Wochenarbeitszeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen im Durchschnitt 60 Stunden und
4. die Arbeitszeit in den einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes 72 Stunden nicht überschreiten.

Änderungsvorschlag
3. § 4 Abs. 4 wird durch folgende Abs. 4 bis 4b ersetzt:
"(4) Wurden verlängerte Dienste nach Abs. 1 bis 3 zugelassen, darf 1. die Dauer eines verlängerten Dienstes 25 Stunden,
2. die Wochenarbeitszeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden,
3. die Arbeitszeit in den einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes 72 Stunden nicht überschreiten.
(4a) Abweichend von Abs. 4 Z 1 darf die Dauer eines verlängerten Dienstes von
1. Ärzten/Ärztinnen,
2. Apothekern/Apothekerinnen gemäß § 1 Abs. 2 Z 10
Bis zum 31. Dezember 2017 32 Stunden, bei einem verlängerten Dienst, der am Vormittag eines Samstages oder eines Tages vor einem Feiertag beginnt, 49 Stunden, und bis zum 31. Dezember 2020 für alle verlängerten Dienste 29 Stunden nicht überschreiten.
(4b) Abweichend von Abs. 4 Z 2 kann durch Betriebsvereinbarung oder im Einvernehmen mit der Personalvertretung zugelassen werden, dass die durchschnittliche Wochenarbeitszeit bis zum 31. Dezember 2017 60 Stunden und bis zum 31. Dezember 2020 55 Stunden betragen kann. Eine solche Arbeitszeitverlängerung ist darüber hinaus nur zulässig, wenn auch der einzelne Dienstnehmer/die einzelne Dienstnehmerin im Vorhinein schriftlich zugestimmt hat."
4. § 7 Abs. 3 lautet:
"(3) Nach verlängerten Diensten gemäß § 4 ist die folgende Ruhezeit um jenes Ausmaß zu verlängern, um das der verlängerte Dienst 13 Stunden überstiegen hat, mindestens jedoch um elf Stunden."

Rückfragen & Kontakt:

PD Dr. Johannes Gärtner
0676 6360746
johannes.gaertner@tuwien.ac.at

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