Seniorenbund / Aubauer: Reform des Erbrechts muss massive Verbesserung für Pflegende Angehörige bringen

Reform des Erbrechts im Regierungsprogramm vorgesehen, Vorbereitungen laufen

Wien (OTS) - Nachdem das Thema Pflege und Pflegende Angehörige auch in der heutigen ORF-Pressestunde dankenswerter Weise wieder großen Raum einnahm, weist Mag. Gertrude Aubauer, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und ÖVP-Seniorensprecherin im Nationalrat, auf ein aktuelles Verhandlungsthema hin, welches dem Österreichischen Seniorenbund ein besonderes Anliegen ist und daher in den kommenden Wochen einen wichtigen Arbeitsschwerpunkt darstellen wird:

"Im aktuellen Regierungsprogramm haben wir eine Reform des Erbrechts vereinbart, wozu die Verhandlungen unter der Führung von Justizminister Dr. Brandstetter konzentriert und termingerecht fortschreiten. Uns Seniorinnen und Senioren ist dabei ein sehr großes Anliegen, dass die Leistung pflegender Angehörige beim Erbe berücksichtigt wird! In Österreich werden heute mehr als 80 Prozent zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt. Dabei erbringen die Pflegenden Angehörigen Leistungen, die kein Staat der Welt jemals ersetzen könnte und nehmen dafür Einkommensverluste, Karriereunterbrechungen und vor allem große finanzielle, körperliche und seelische Belastungen auf sich. In den vergangenen zehn Jahren sind dem Seniorenbund gemeinsam mit der ÖVP schon zahlreiche wichtige Verbesserungen für Pflegende Angehörige gelungen: Pflegende Angehörige erhalten eine kostenlose Pensionsversicherung, die ab Stufe 3 des Pfleglings in derselben Höhe vom Staat einbezahlt wird, wie die Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Pension (und die sogar zehn Jahre im Nachhinein beantragt werden kann), Angehörige von dementiell erkrankten Pflegebedürftigen erhalten schon ab Stufe 1 Unterstützungsleistungen, die ansonsten erst ab Stufe 3 gelten (z.B. Urlaub von der Pflege, Anrechnung von Pensionszeiten) und zuletzt konnten Pflegekarenz und Pflegeteilzeit eingeführt werden. Jetzt muss mit der Erbrechtsreform der nächste Schritt folgen!"

"Bereits Anfang 2015 soll der Entwurf zur Erbrechtsreform vorgelegt werden und darin muss aus Sicht des Seniorenbundes erreicht werden, dass erbrachte Pflegeleistungen an den Erblasser bei den neuen Erbrechts-Regelungen berücksichtigt werden. Das heißt: wer sich jahrelang aufopfernd um seinen kranken Verwandten kümmert, soll eine angemessene Abgeltung erhalten. Wenn man nämlich bedenkt, wie viel Zeit, Kraft und Einkommensentgang die private Pflege kostet, so ist ohnehin klar, dass selbst eine solche Besserstellung im Erbrecht den tatsächlichen Aufwand noch immer nicht aufwiegen wird. Wir sind zuversichtlich, dass dem Justizminister diese wichtige Einigung noch in diesem Jahr gelingen wird. Der Seniorenbund wir sich jedenfalls mit aller Kraft für diese Neuregelung einsetzen", so Aubauer konkret

Aubauer abschließend: "Wir beweisen damit klar: Wir arbeiten für die Menschen! Es braucht keine neuen Erbschaftssteuern, sondern eine Unterstützung jener die ihre Leistung erbringen - auch im Erbrecht!"

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