ANSCHOBER: Mittwoch Entscheidungstag über Atomkraft in der EU

EU-Kommission muss gegen Genehmigung einer Milliardensubvention für neues britisches Atomkraftwerk entscheiden - Anschober-Schreiben an Kommissare

Linz (OTS) - "Laut Medienberichten steht am kommenden Mittwoch in der viertletzten Sitzung dieser EU-Kommission die Entscheidung über die von Großbritannien beantragten Milliardensubventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley auf der Tagesordnung der Sitzung der EU-Kommission. Gibt die Runde der Kommissare wie von Wettbewerbskommissar Almunia vorgeschlagen grünes Licht für die Milliardensubvention, dann könnte dies zu einem Dammbruch, zu einem Türöffner für viele derzeit wegen Unwirtschaftlichkeit auf Eis liegende Atomprojekte wie zum Beispiel Temelin 3 und 4 werden. Alleine GB plant acht weitere AKW", warnt Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober und fordert von der Kommission eine Ablehnung, zumindest aber ein Verschieben der Entscheidung bis nach dem Start der neuen EU-Kommission im November und von der österreichischen Bundesregierung den Beschluss einer Nichtigkeitsklage im Fall einer Zustimmung durch die Kommission, um den Fall als letzte rechtliche Handlungsmöglichkeit vor den EuGH zu bringen: "Eine derart weitreichende Grundsatzentscheidung darf nicht im Husch-Pfusch-Verfahren in den letzten Amtstagen der Kommission durchgedrückt, die neue EU-Kommission darf nicht vor vollendete Tatsache gestellt werden. Das EU-Wettbewerbsrecht und der Binnenmarkt müssen gewichtiger sein als die Interessen der britischen und der französischen Regierung sowie der internationalen Atomlobby."

Die Dimension der Unwirtschaftlichkeit der Atomenergie in der EU ist einzigartig: der Strombörsepreis liegt bei weiter sinkender Tendenz bei 38 Euro pro Megawattstunde, die Produktionskosten bei neuen AKW-Projekten in der EU über 100 Euro. Für die Subvention von Hinkley Point plant die britische Regierung daher einen garantierten Stromabnahmepreis von 117 Euro/MWh. Dieser soll auf 35 Jahre garantiert werden und noch das indexgesichert werden. Am Ende der 35 Jahre soll damit laut Berechnungen der "Financial Times" der Stromabnahmepreis sogar bei bis zu 355 Euro liegen. Anschober:
"Unfassbar, mit welchen Milliardenbeträgen am Rücken der britischen Konsumenten die Atomenergie reanimiert werden soll. Im Vergleich zu den Erneuerbaren Energieträgern - etwa in Deutschland - wäre das ein Mehrfaches an Förderung. Das ist ein klarer Bruch des Wettbewerbsrechts. Eine Zustimmung zu diesem Plan wäre ein echter Megaskandal.

Anschober ist überzeugt davon, dass immer mehr Kommissare Kritik an diesem Plan üben und am kommenden Mittwoch eine Ablehnung überlegen:
"Kommissar Hahn muss nun Mehrheiten organisieren - für eine Ablehnung oder zumindest als ersten Schritt für ein Verschieben der Entscheidung auf die neue Kommission, die ab 1.November im Amt sein wird. Die österreichische Bundesregierung muss mit einem Beschluss im nächsten Ministerrat am kommenden Dienstag auf Einbringung einer Nichtigkeitsklage im Fall einer Zustimmung durch die Kommission den kritischen, aber noch zögernden Kommissaren den Rücken stärken. Die aktuelle Ankündigung einer Klage ist gut, es braucht aber einen konkreten Ministerratsbeschluss am Dienstag, dass im Fall einer Zustimmung durch die Kommission Österreich diese Grundsatzentscheidung auf jeden Fall vor den EuGH bringt", fordert Anschober, der am Freitag in einem Schreiben an mehrere Kommissare einen letzten Appell übermittelt hat.

Anschober: "Es geht um eine historische Entscheidung: ein Nein zur geforderten Zulassung einer Milliardensubvention würde auf viele Jahre neue AKW-Projekte stoppen und damit aufgrund des teilweise hohen Betriebsalters vieler europäischer AKW einen schrittweisen Atomausstieg in der EU einleiten. Sagt die Kommission hingegen im Widerspruch zum Wettbewerbsrecht Ja, dann droht dieses Präjudiz neben Hinkley Point die Tür auch für weitere acht in GB geplante AKW und viele auf Eis gelegte Atomprojekte wie etwa auch Temelin 3 und 4 zu öffnen."

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