Bundesheer - SPÖ-Kaiser sieht ÖVP-Finanzminister in Verantwortung

Kaiser kündigt Resolution an und fordert Prüfung möglicher Rückzahlungsforderungen für von FPÖ-ÖVP angekaufte Eurofighter: "Einsparungen bei Bundesheer wurden von ÖVP erzwungen!"

Klagenfurt (OTS) - Kärntens SPÖ-Landesvorsitzender LH Peter Kaiser fordert in der aktuellen Bundesheer-Debatte "Mut zur Wahrheit": "Dass ausgerechnet jene, die die eigentliche Verantwortung für die jetzt notwendigen Einsparungen tragen, versuchen politisches Kapital zu schlagen, ist an Unmoral und politischer Heuchelei kaum zu überbieten!"

Kaiser erinnert daran, dass es zu einem Großteil der von der ÖVP und FPÖ gemeinsam und unter dubiosen Umständen beschlossene milliardenteure Eurofighter-Ankauf war, der das Budget des Bundesheeres massiv belastet. "Hätte die Schüssel-Haider-Regierung diese teuren Flugzeuge, die aufgrund ihrer überwiegenden Bodenhaftung eigentlich Stehzeuge heißen sollten, nicht zum Nachteil der Steuerzahler angekauft, müssten wir heute wohl nicht über Kasernen-Schließungen diskutieren", so Kaiser. Zudem liege die Verantwortung für das Budget heute wie auch in der Vergangenheit einzig und allein bei der ÖVP und ihren Finanzministern. "Die jetzigen Einsparungen und alle dazugehörigen Maßnahmen wurden von der ÖVP erzwungen", macht der Kärntner SPÖ-Vorsitzende deutlich.

Kaiser kündigt für die Regierungssitzung am kommenden Montag eine Resolution an. "In dieser wird die Bundesregierung aufgefordert, nach den jüngst bekannt gewordenen Materialmängeln bei den Eurofightern alle juristischen Möglichkeiten einer Kaufrückabwicklung oder zumindest einer deutlichen rückwirkenden Kaufpreissenkung zu erreichen und damit die jetzt notwendigen Sparmaßnahmen wie Schließungen von Kasernen wie jene der Goiginger-Kaserne auszusetzen", so Kaiser abschließend.

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