ANSCHOBER: Kommender Mittwoch bringt Weichenstellung über Atomkraft in der EU

Schreiben von LR Anschober an Kommissare Oettinger, Hahn, Potocnik und Hedegaard mit Appell auf Verschiebung der Abstimmung zu Hinkley Point

Linz (OTS) - "Voraussichtlich am kommenden Mittwoch steht die Entscheidung über die von Großbritannien beantragten Milliardensubventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley auf der Tagesordnung der Sitzung der EU-Kommission. Gibt die Runde der Kommissare wie von Wettbewerbskommissar Almunja grünes Licht für die Milliardensubvention, dann könnte dies zu einem Dammbruch, zu einem Türöffner für viele derzeit wegen Unwirtschaftlichkeit auf Eis liegende Atomprojekte wie zum Beispiel Temelin 3 und 4 werden. Alleine GB plant acht weitere AKW", warnt Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober und fordert von der Kommission eine Ablehnung, zumindest aber ein Verschieben der Entscheidung und von der österreichischen Bundesregierung den Beschluss einer Nichtigkeitsklage im Fall einer Zustimmung durch die Kommission, um das Projekt vor den EuGH zu bringen.

Die Dimension der Unwirtschaftlichkeit der Atomenergie ist einzigartig: der Strombörsepreis liegt mit sinkender Tendenz bei 38 Euro pro Megawattstunde, die Produktionskosten bei neuen AKW-Projekten in der EU bei 100 Euro oder mehr. Für die Subvention von Hinkley Point plant die britische Regierung daher einen garantierten Stromabnahmepreis von 117 Euro/MWh. Dieser soll auf 35 Jahre garantiert werden und noch das indexgesichert werden. Am Ende der 35 Jahre soll damit laut Berechnungen der Financial Times der Stromabnahmepreis sogar bei bis zu 355 Euro liegen.

Anschober: "Unfassbar, mit welchen Milliardenbeträgen die Atomenergie reanimiert werden soll. Im Vergleich zu den Erneuerbaren Energieträgern - etwa in Deutschland - wäre das ein Vielfaches an Förderung. Das ist ein klarer Bruch des Wettbewerbsrechts. Eine Zustimmung zu diesem Plan wäre ein echter Megaskandal.

Anschober ist überzeugt davon, dass immer mehr Kommissare Kritik an diesem Plan üben und am kommenden Mittwoch eine Ablehnung überlegen:
"Kommissar Hahn muss nun Mehrheiten organisieren - für eine Ablehnung oder zumindest als erster Schritt für ein Verschieben der Entscheidung auf die neue Kommission, die ab 1.November im Amt sein wird. Die österreichische Bundesregierung muss mit einem Beschluss im nächsten Ministerrat am kommenden Dienstag auf Einbringung einer Nichtigkeitsklage im Fall einer Zustimmung durch die Kommission den Kritikern den Rücken stärken. Denn kommt das Projekt durch eine Klage vor den EuGH, müsste es aufgrund seiner Unvereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht vom Tisch sein", hofft Anschober.

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