Zu Tode sparen ist keine Reform

Bleiben wir bei der Wahrheit

Wien (OTS) - Die IGBO (Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere) beurteilt die nunmehr durch BM Klug angekündigten Reduzierungen beim Österreichischen Bundesheer keinesfalls als Reform.

Auch wenn die Vorgehensweise von BM Klug aufgrund der Verweigerungshaltung beider Regierungsparteien verständlich ist, wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass er die beabsichtigten Reduzierungen beim Namen nennt und weder die Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres noch die Bevölkerung mit dem Begriff "Reform" hinters Licht zu führen versucht.

Tatsache ist, dass das Bundesheer als solches nicht mehr in der Lage ist, seine verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen, auch wenn sich die Angehörigen des Bundesheeres noch so bemühen und immer wieder Unmögliches möglich werden lassen.

Die Tatsache, dass das Österreichische Parlament zwar gute Gesetze beschlossen hat, deren Einhaltung durch die Bundesregierung aber nicht einfordert, wird seitens der IGBO als im höchsten Maße demokratiegefährdend beurteilt.

Darüber hinaus zeigt das Beispiel etwa der Bundeswehr ganz deutlich, dass die Unfähigkeit zur Umsetzung des politischen Willens nicht eine Blamage für das Militär sondern eine beschämende Vorstellung des gesamten Staates, besonders seiner Politiker darstellt!

"Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott!" lautet ein alte Volksweisheit. Das Geschehen in der Ukraine zeigt ganz deutlich, was das bedeuten muss.

Die IGBO fordert daher das Parlament auf, sich unverzüglich mit der Sicherheitspolitik Österreichs und dem Bundesheer auf der Basis der gültigen Gesetze und der beschlossenen Sicherheitsdoktrin zu befassen.

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