Kopf: Österreich tritt für EU-Annäherung Serbiens ein

Zweiter Nationalratspräsident trifft Serbische Ministerin für EU-Integration Jadranka Joksimovic im Parlament

Wien (PK) - Bei einem Arbeitsgespräch mit der Serbischen Ministerin für EU-Integration Jadranka Joksimovic unterstrich Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf die "ausgezeichneten und freundschaftlichen Beziehungen Österreichs zu Serbien. Österreich erfreut sich bei vielen Serben außerordentlicher Beliebtheit, die kulturelle Nähe und geschichtliche Verbundenheit wird auch von serbischer Seite hervorgehoben." So würde insbesondere "das konsequente Eintreten für die EU-Annäherung Serbiens sehr geschätzt." Und Kopf weiter: "Die österreichische Präsenz in Serbien ist auf den Gebieten Wirtschaft und Kultur ausgesprochen stark. Österreich ist zudem der größte Auslandsinvestor in Serbien."

Serbien hat seit März 2012 EU-Kandidatenstatus. Der Beginn des Kosovo-Dialoges war Voraussetzung der EU für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen am 21.1.2014. Diese wurden zuletzt durch die Wahlen in Serbien und Kosovo etwas verlangsamt. Die Gespräche finden derzeit nur auf technischer Ebene statt, solange im Kosovo keine neue Regierung gebildet ist. "Im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen und einen künftigen EU-Beitritt Serbiens wurde als besonderes Signal an die Bevölkerung ein eigenes Ministerium für EU-Integration eingerichtet", berichtete Joksimovic in diesem Zusammenhang.

Bei den letzten Wahlen im März erzielte der neue Premierminister Vucic mit den Reform-Nationalsten einen Erdrutschsieg und verfügt nun sowohl im Parlament als auch in Belgrad über die absolute Mehrheit. Trotz der absoluten Mehrheit hat sich Vucic mit dem bisherigen Koalitionspartner auf eine Fortsetzung der Koalition geeinigt.

Der Wahlerfolg ist laut Joksimovic nicht zuletzt auf die Wende der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von einer nationalistischen, EU-kritischen Partei zu einer pro-europäischen Partei zurückzuführen. Die Fortsetzung der EU-Annäherung - angestrebt wird ein Beitritt im Jahr 2020 - soll weitergeführt werden. Durch diese Hinwendung zur EU wurde die SNS auch für viele bürgerliche Wähler wählbar. "Die ersten Reformen wurden bereits in Angriff genommen. Bei den Gehältern im öffentlichen Sektor und bei den Pensionen wurde gekürzt. Natürlich sind das einschneidende Reformen für die BürgerInnen, aber dennoch ist die Akzeptanz sehr groß.", so Joksimovic. (Schluss) red

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